OGH

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Christian Kodek, hat sich öffentlich mit warnenden Worten an die österreichische Öffentlichkeit und die Gesetzgeber gewandt. Anlass ist die geplante Wahl eines Dreiergremiums für die…

Der Pflichtteil ist eine gesetzlich garantierte Mindestbeteiligung am Erbe für nahe Angehörige, wie Kinder, Ehegatten oder Eltern. Er soll sicherstellen, dass diese nicht komplett enterbt werden können. Doch wann kann der Pflichtteil…

Unrühmlicher Sittenverfall im Vorstand des Flughafen Wiens

Ab September übernimmt Geschäftsführungs-Duo mit Johannes Ruisz und der ehemaligen Vöslauer CEO Birgit Aichinger. Walter Karger wechselt in den Aufsichtsrat.

Alle elf von der AK geklagten Klauseln sind unzulässig – Oberste Gerichtshof (OGH) gibt AK jetzt Recht – Geld zurück mit AK Musterbrief

Bahnbrechender Erfolg für heimische Mieterinnen und Mieter: Die Kosten für die Überprüfung des Trinkwassersystems auf Legionellen darf nicht den Betriebskosten zugerechnet werden!

Die Grünen Wien haben im Jänner 2021 den Stein ins Rollen gebracht und von der Stadt Wien kostenlose Menstruationsartikel in den von der Stadt Wien geförderten Sozialeinrichtungen gefordert. Von Oktober 2021 bis Jänner 2022 wurde das…

Faire Regeln sollen schon den Anschein politischer Einflussnahme hintanhalten

vida-Tusch: „Wirtschaftskammer ist schlechter Verlierer. Natürlich ist das Hotel- und Gastgewerbe keine Saisonbranche – auch die WKÖ steht nicht über dem Gesetz.“

AK beanstandete fünf Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Austria Airlines – Oberste Gerichtshof bestätigte AK: Alle Klausen sind rechtswidrig