LH-Konferenz

Bund will Netztarife für Strom ab 1. Jänner kräftig erhöhen. Bundesregierung gefordert, Erhöhung auszusetzen oder selbst zu übernehmen. Thema bei LH-Konferenz.

LH Kaiser: „EU-Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes sollen weiter für soziale Investitionen möglich sein. Bund muss Länder in Verwendung von Corona-Wiederaufbaumittel einbinden“

Behörde soll mit 1. Juni operative Tätigkeit aufnehmen

„Länder sind Orte der Stabilität, Garanten der Sicherheit, Motoren der Weiterentwicklung“

LH Kaiser begrüßte seine Amtskollegen bei Abendempfang – Burgenlands LH a.D. Hans Niessl gewürdigt und offiziell verabschiedet – Morgen 8.50 Uhr Gruppenfoto, 12.00 Uhr PK

LH Kaiser trifft ORF-Stiftungsräte – Klares Bekenntnis zur Gebührenfinanzierung des ORF und zur Regionalisierung – LH Kaiser: „Geht um Interessen der Landesbürger und Landesstudios“

LH Kaiser: Erarbeitung und Übermittlung von Vorschlägen verzögern sich – Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen erschweren Reformen

LH Kaiser: Erarbeitung und Übermittlung von Vorschlägen verzögern sich – Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen erschweren Reformen

LH Kaiser wird auch EU-Minister Blümel und Botschafter Gregor Schusterschitz, Österreichischer Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT, begrüßen

Treffen in Wien stand im Zeichen des intensiven Austausches - Vorsitz LH-Konferenz und Pflegeversorgung – das Zukunftsthema Nummer Eins – standen im Mittelpunkt der Gespräche