Inneres

Am Mittwoch, 31. August, um 11.30 Uhr präsentieren Innenminister Gerhard Karner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Polizeipräsident Gerhard Pürstl im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses die neue Rekrutierungskampagne der…

ÖVP-Sicherheitssprecher: SPÖ-Bürgermeister nur wenige Kilometer voneinander entfernt und dennoch völlig unterschiedliche Wirklichkeiten

Keine Einsprüche gegen Dienstrechts-Novelle, Wahlrechtsänderungen und Reform zur psychiatrischen Unterbringung

Erhöhung von Kostenhöchstsätzen und Erstversorgungspauschale

Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Innenminister Karner zu Zuwanderung und Asylpolitik

Takacs muss ÖVP-Nähe als Bundespolizeikommandant ablegen

COVID-19-Regelungen im Fremdenrecht verlängert

Karner hat außer leeren Worten keinerlei Wertschätzung für Polizist*innen

Mit Takacs nächstes Mitglied der ÖVP-Familie in Top-Job gehievt

BundesrätInnnen diskutieren Novelle des Staatbürgerschaftsgesetzes und EU-Jahresvorschau des Innenministeriums