Nationalrat ermöglicht Berücksichtigung alternativer Geschlechtsbezeichnungen und fremdländischer…
Einstimmigkeit für Runden Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen, FPÖ-Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner abgelehnt
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Inneres
SPÖ-Lindner: Diskussionsrunden allein reichen nicht aus – wir brauchen echte Taten im Kampf gegen…
Regierung lehnt SPÖ-Anträge für wirksame Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Innenausschuss ab
Stocker an Einwallner: „Opposition verhindert Geheimdienstausschuss & bremst bei…
Verlangen der Oppositionsparteien nach weiterer Sondersitzung führt dazu, dass die Sitzung des Geheimdienstausschusses nicht stattfinden kann.
Nationalrat: Ukrainer:innen erhalten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert
Stocker ad SPÖ-Kucharowits: Die Fakten sprechen für sich!
ÖVP-Sicherheitssprecher: 5.140 unbegleitete Minderjährige entzogen sich Asylverfahren
SPÖ-Einwallner: Karner ist mit Asylagenden völlig überfordert!
Parteipolitische Spielchen mit Gemeinden und Menschenleben sind abzulehnen
FPÖ – Hafenecker: „Auch für den Tiroler Bauernbund gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“
Ergebnisse des gestrigen Untersuchungsausschuss-Tages erhärten den Verdacht des Vorsatzes und des konzertierten Corona-Fördergeld-Abgreifens durch ÖVP-nahe Vereine
PRAEVENIRE Forderung findet Einzug in die Politik. SV-Chef Peter Lehner greift Ausweitung des…
PRAEVENIRE Präsident Hans Jörg Schelling begrüßt den Vorstoß des Chefs der Konferenz der Sozialversicherungsträger: Jetzt braucht es Kraft zur Umsetzung!
Arbeitsmarkt: „great resignation“ ist keine Antwort auf jahrzehntelange…
Halbe Lohnsteuer für Vollzeitkräfte unter 30, Lohnnebenkosten für 30 Beschäftigte je Unternehmen um 30% runter: Das und viele Maßnahmen für schönere Arbeit mehr will die ÖHV.
FPÖ – Amesbauer: Auskunftsverweigerung beschert ÖVP-Innenminister Karner einen Misstrauensantrag!
Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts ist ein Skandal!