NEOS zum Tag der Informationsfreiheit: Transparenz muss endlich sichtbar werden

Anlässlich des morgigen Tages der Informationsfreiheit pochen NEOS erneut auf die rasche Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Gerade nach den Skandalen der vergangenen Monate und Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je das Recht auf vollkommene Transparenz – und die erreichen wir nur mit echter Informationsfreiheit“, sagt der stv. Klubobmann und NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak. „Es ist daher längst überfällig, das verstaubte Amtsgeheimnis abzuschaffen und stattdessen für einen gläsernen Staat zu sorgen. Denn nur so können die Menschen in Österreich einen freien Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen bekommen.“

Schon zwei Jahre liege der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz auf Eis. Klar sei, dass es nicht ausreiche, wenn ÖVP und Grüne immer nur den Willen für mehr Transparenz bekunden – am Ende jedoch alles so bleibe, wie es war, ärgert sich Scherak: „Die Bundesregierung muss sich auch durchsetzen und endlich Meter machen. Es ist höchste Zeit, dass ÖVP und Grüne die Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen, den Widerstand der Kritiker und Bremser überwinden und das Gesetz endlich auf den Weg bringen."