35. Wiener Gemeinderat (1)

Der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit einer Gedenkminute an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Dr. Alois Mayer (SPÖ) begonnen. Anschließend folgte die Fragestunde.

Fragestunde

Thema der ersten Anfrage waren die Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen. GR Georg Prack, BA (GRÜNE) befürchtete, dass immer weniger Wiener*innen von dieser Hilfe profitieren, da die Einkommensgrenzen nicht an die Inflation angepasst worden seien. Prack fragte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) nach Ergebnissen einer zu diesem Thema eingesetzten Arbeitsgruppe. Ludwig betonte, dass die Arbeitsgruppe die derzeit unterschiedlichen Rahmenbedingungen erfasse und weiterführende Maßnahmen vorschlagen werde, um damit die Wiener*innen bestmöglich zu unterstützen. Ziel sei es, die Einkommensgrenzen, die im Jahr 2009 festgelegt wurden, so zeitnah wie möglich anzuheben. Dies könne bereits für das Schuljahr 2023/24 gelten. Ein weiteres Ziel der Arbeitsgruppe sei die Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen. Die Stadt Wien habe zudem bereits mit der Wiener Energieunterstützung „schnell auf die Teuerung reagiert“. Die Maßnahmen zur Energieunterstützung würden weit in den Mittelstand hineinreichen und vielen Wiener*innen helfen, sagte Bürgermeister Ludwig.

In der zweiten Anfrage wollte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, inwiefern Ludwig an der schnellstmöglichen Aufklärung der Liquiditätsprobleme der Wien Energie interessiert sei und entsprechende Unterlagen und Dokumente zeitnah zur Verfügung stellen werde. Ludwig stellte klar, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung oberste Priorität hätten. Dafür habe er bereits auf mehreren Ebenen gesorgt. Auch betreffend Untersuchungsausschuss setze er sich als Bürgermeister dafür ein, dass alle Unterlagen, die die Stadt rechtlich herausgeben könne, zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt seien 88 Beweisanträge eingelangt, wovon der Großteil bereits beantwortet worden sei. Unterlagen, die nicht unmittelbar mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, könne man nicht uneingeschränkt ausheben lassen. Dies hänge vor allem auch mit Amtshilfe-Verfahren, die durch Bundesgesetze geklärt seien, zusammen. Im Rahmen der Amtshilfe müssten insbesondere Amtsverschwiegenheit, Persönlichkeitsrechte und die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beachtet werden. Der Wiener Magistrat entscheide daher jeden einzelnen Fall und überprüfe die Unterlagen nach diesen Gesichtspunkten. Ludwig zeigte sich stolz darüber, „dass bislang kein einziger Euro dieses Schutzschirms abgerufen werden musste und die Energieversorgung der Wiener Haushalte zu jeder Zeit sicher war und ist“. Auch habe man im Vergleich mit den anderen Bundesländern in Wien nach wie vor die günstigsten Energie-Tarife, erläuterte Ludwig.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach der Initiative „Fair Pay“, die zu besseren Arbeitsbedingungen für Künstler*innen führen soll. Holzmann fragte nach Ergebnissen der bisher gesetzten Maßnahmen. Kaup-Hasler betonte, dass sie „Fair Pay“ bereits seit ihrem Amtsantritt als wichtiges kulturpolitisches Ziel verfolge. Künstlerische Arbeit sei Arbeit und entsprechen zu entlohnen. Im April 2022 habe ein großes Symposium mit Kulturschaffenden aus allen Bereichen stattgefunden. Von diesem Symposium ausgehend habe die Stadt Strategien rund um das Thema Löhne, Studios, Ateliers und Proberäume ausgearbeitet und etliche Maßnahmen bereits umgesetzt. Mittlerweile hätten auch der Bund und andere Bundesländer das Thema aufgegriffen. In Wien leben 44 Prozent aller Kulturschaffenden Österreichs. Die Stadt fördere die Kunstschaffenden und habe das Kulturbudget seit 2018 um rund 30 Prozent erhöht, sagte Kaup-Hasler.

Die vierte Anfrage richtete GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Er bezog sich auf eine Aussage von Bildungsminister Martin Polaschek, wonach Lehrer*innen künftig bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Krauss wollte wissen, ob diese schriftlichen Erklärungen künftig auch von Pädagog*innen in elementaren Bildungseinrichtungen in Wien gefordert werden würden. Ein bestmöglicher Kinderschutz sei höchstes Ziel und gesetzlich verankert, unterstrich Wiederkehr. Die von Krauss geforderte Maßnahme, setze die Stadt „bereits lange“ um. Auch die privaten Kindergartenträger seien gefordert diese umzusetzen. Wien habe aber noch weitere Maßnahmen getroffen, die einen noch strengeren Kinderschutz garantieren würden. Dazu habe die Stadt vergangenes Jahr einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Jeder Kindergartenträger muss eine speziell geschulte mit Kinderschutz beauftragte Person haben. Die einzelnen Standorte müssten zudem Kinderschutzkonzepte erstellen. Die Stadt habe zusätzlich eine Kompetenzstelle Kinderschutz implementiert, sagte Wiederkehr. (Forts.) bon