Bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus haben die Grünen heute, am Montag, eine Liste von Forderungen an die zukünftige Wohn- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch übergeben. Sie soll am kommenden Mittwoch vom Gemeinderat als Nachfolgerin von Kathrin Gaál (beide SPÖ) gewählt werden.
Die Grünen sehen großen Handlungsbedarf für die neue Stadträtin, besonders im Kampf gegen den Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Sie sagen: „Es brauche umgehend Maßnahmen vor allem im eigenen Wirkungsbereich, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen und echte Lohn- und Gehaltstransparenz zu schaffen.“ Die Grünen betonen auch, dass Sparmaßnahmen im Sozialbereich Frauen doppelt treffen – einmal als Arbeitnehmerinnen und einmal als Nutzerinnen sozialer Angebote. Gemeinderätin Julia Malle sagte: „Es ist höchste Zeit für eine offensive Frauenpolitik, die den Gender Pay Gap bekämpft, Frauen vor Gewalt schützt und die Kürzungen im Sozialbereich stoppt.“
Im Bereich Wohnen stellte Gemeinderat und Klubobmann Georg Prack seine Forderungen vor. Früher galt Wien als Vorbild für leistbares Wohnen. Heute ist das nicht mehr sicher. Prack fordert: „Die neue Stadträtin ist ab dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen, damit Wohnen in Wien wieder leistbar wird.“ Ein großes Problem sind Wohnungen, die über Kurzzeitvermietungen (zum Beispiel über Plattformen wie Airbnb) vom Markt genommen werden. Obwohl es dafür neue Regeln in der Bauordnung seit 2023 gibt, gibt es noch viele Schwierigkeiten. Prack fordert außerdem, dass die Stadt mehr Wohnungen für preisgünstiges Wohnen bereitstellt. Eine weitere Forderung ist die Einführung einer Leerstandsabgabe – also einer zusätzlichen Abgabe für leer stehende Wohnungen – um Spekulation zu verhindern. Außerdem fordert er „mehr Tempo beim Ausstieg aus Gas“, um die Energieversorgung umweltfreundlicher zu machen.
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