FPÖ Hauser: „GAP ohne Fonds betrügt Europas Bauern“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat die Pläne der EU-Kommission stark kritisiert. Ab 2028 soll es zum ersten Mal seit Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keinen eigenen GAP-Fonds mehr geben. Hauser sagte: „wer die GAP in einen Sammelfonds drückt, macht sie zum politischen Verschiebebudget beispielsweise für den Krieg in der Ukraine“ und „nimmt den Bauern jede verlässliche Planbarkeit“. Das bedeutet, dass die Mittel für die Landwirtschaft mit anderen Bereichen zusammengelegt werden, wodurch es für die Bauern schwerer wird, langfristig zu planen. Die Kommission behauptet, dass die Landwirtschaft weiterhin wichtig bleibe, „aber wenn der klare Agrar-Topf verschwindet, ist das keine Priorität – das ist ein Etikettenschwindel“.

Hauser erklärte auch, dass Brüssel zwar „mindestens 300 Milliarden Euro“ für die GAP in der Zeit von 2028 bis 2034 verspreche – davon „293,7 Milliarden für Einkommensstützung und 6,3 Milliarden Euro als Krisennetz“ – aber, dass die genaue Verteilung dieser Mittel erst durch nationale und regionale Pläne geregelt werde. Das führe zu Unsicherheiten. Hauser sagte: „Das ist die Einladung zum Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft“ und „Auf dem Papier werden Milliarden versprochen, in der Praxis entsteht ein System, in dem Bauern jedes Jahr um Sicherheit betteln müssen.“ Die Kommission spreche von „Ring-Fencing/Zweckbindung“, das bedeutet eigentlich eine klare Zweckbestimmung der Gelder, „liefert aber nur ein Schlagwort: Keine echte Garantie, keinen klar abgegrenzten GAP-Topf und keine rechtlich harte Bindung.“

Diese neue Struktur wird auch von anderen kritisiert. Im EU-Parlament gibt es Widerstand: Der Landwirtschaftsausschuss sagt deutlich, dass die GAP „nicht in einem Einzelfonds mit anderen Politikbereichen aufgehen“ darf und „nicht Teil eines Gesamtumschlags werden“ soll. Auch der Europäische Rechnungshof warnt vor „komplizierterer Planung, weniger Vorhersehbarkeit und verzögerten Auszahlungen“. Hauser kündigte an, dass er eine parlamentarische Anfrage stellen werde: „Wie kann die Kommission ernsthaft behaupten, die Landwirtschaft bleibe Priorität, wenn sie gleichzeitig den eigenständigen Agrarfonds abschafft?“ Außerdem frage er sich: „Wie will Brüssel verhindern, dass Agrarmittel faktisch in andere Bereiche verdrängt werden?“ Hauser fordert deshalb: „Die GAP braucht wieder einen rechtlich eigenständigen Fonds mit glasklarer Zweckbindung – alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familienbetriebe!“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zu den größten EU-Förderprogrammen gehört und viele Bauern in Europa von diesen Unterstützungen abhängig sind. Eine sichere und klar geregelte Finanzierung ist daher entscheidend, damit die Landwirtschaft in Europa stabil bleiben und auf Krisen wie Klimawandel oder Marktschwankungen reagieren kann.

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