NEOS Wien: Größte Klausur stärkt Bildungsreformen

Am Freitag und Samstag treffen sich wichtige NEOS-Mitglieder aus Wien, die besondere Aufgaben oder Ämter haben. Sie arbeiten an einem Plan, wie sich die Bildung in den nächsten Jahren verbessern lässt. Das Motto bleibt dabei: Bildung ist das Wichtigste. Diese Klausur ist die größte, die die NEOS bisher gemacht haben.

Die bisherigen Reformen zeigen, dass dieser Weg funktioniert. Seit Christoph Wiederkehr als Bildungsminister auf Bundesebene mitmacht, wurden in einem Jahr wichtige Änderungen durchgeführt: Der vorherige Begrenzung bei der Deutschförderung wurde aufgehoben. Kinder, die besonders viel Unterstützung brauchen, müssen jetzt verpflichtend in die Sommerschule gehen. Außerdem bekommen Schulen, die viele Kinder mit großen sozialen und sprachlichen Herausforderungen haben, extra Geld über den sogenannten Chancenbonus.

Von Deutsch bis Kindergarten: Bildung soll weiter aufgeholt werden

Bildungsminister und NEOS Wien Landessprecher Christoph Wiederkehr erklärt: „Nach Jahrzehnten der Versäumnisse haben wir den Kurswechsel in der Bildung eingeleitet und eine große Reformagenda gestartet. Wir haben die Aufholjagd begonnen und schalten gemeinsam auf die Überholspur, um Schulen und Kindergärten durch mutige Reformen in die Zukunft zu führen. Unser Ziel ist die beste Bildung für jedes Kind von Anfang an – unabhängig davon, wo es lebt oder aus welchem Elternhaus es kommt.“

NEOS-Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling sagt: „Das letzte Jahr hat gezeigt, was möglich ist, wenn Wien und die Bundesregierung in der Bildung an einem Strang ziehen und Kinder konsequent an erste Stelle stellen. Viele Reformen, die NEOS jahrelang gefordert haben, können jetzt endlich umgesetzt werden. Genau diesen Weg gehen wir weiter.“

In den nächsten Jahren wollen die NEOS besonders den Kindergarten stärken. Das ist die erste Bildungseinrichtung, die ein Kind besucht. Emmerling dazu: „Mit dem Reformprozess ‚Kindergarten neu denken‘ verbessern wir die Rahmenbedingungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, stellen die Sprachförderung auf neue Beine und arbeiten an einem transparenten und fairen Fördersystem. Denn der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – hier werden die Grundlagen für faire Bildungschancen gelegt.“

NEOS wollen das Budget besser verwalten

Wien steht finanziell unter Druck. Die Inflation hat die Preise stark steigen lassen. Die Stadt sorgt außerdem für Menschen, die nach Wien ziehen, zum Beispiel Geflüchtete aus der Ukraine. Auch die politische Lage in der Welt wirkt sich auf die Wirtschaft in Wien aus. Das belastet das Stadtbudget.

Die NEOS sind sich sicher: An der Bildung darf nicht gespart werden. Emmerling meint dazu: „Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt dreifach zurück – durch bessere Chancen für Kinder, weniger Armut und eine starke Zukunft für Wien.“

Statt neue Einnahmen zu fordern, wollen die NEOS zuerst, dass die Stadt ihre Ausgaben genauer überprüft und effizienter wird. „Politik machen bedeutet auch, Prioritäten zu setzen – in den Bereichen Bildung und Gesundheit sei der Investitionsbedarf nach wie vor hoch“, sagt die NEOS-Klubobfrau Selma Arapović.

Künstliche Intelligenz soll Prozesse erleichtern

Die Wiener NEOS sehen großes Potenzial in der Künstlichen Intelligenz (KI). Sie soll helfen, Abläufe zu beschleunigen und die Mitarbeiter:innen zu entlasten, zum Beispiel bei der digitalen Bearbeitung von Anträgen oder wenn Fördergelder kontrolliert werden.

Bei der Finanzplanung wollen die NEOS jede Ausgabe genau prüfen, bevor neue Einnahmen geplant werden. Eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen lehnen sie ab, weil sie keine neuen Wohnungen schafft und vor allem „reiner Populismus“ sei.

Arpović wendet sich auch gegen Vorschläge aus anderen Parteien: „Neue Einnahmen zu fordern ist immer einfach. Wir wollen die Menschen nicht mehr belasten, sondern bei den Ausgaben kürzen. Unser Ziel ist es, jeden Euro zwei Mal umzudrehen und auch gewachsene Strukturen zu hinterfragen.“ Dazu wollen die NEOS bestehende Förderungen überprüfen, doppelte Strukturen abbauen und Ausgliederungen prüfen.

Langfristig soll die Effizienzsteigerung die Wiener Bevölkerung entlasten. Dafür braucht es zuerst finanzielle Freiräume durch grundlegende Reformen. „Die Budgetsanierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen“, sagt Arapović.

Reformen auch auf Bundesebene wichtig

Nicht alle wichtigen Entscheidungen können in Wien getroffen werden. Um die Wirtschaft in Wien wirklich zu entlasten, müssen auch auf Bundesebene Reformen kommen – zum Beispiel niedrigere Lohnnebenkosten. „Nichts würde der Wiener Wirtschaft so unmittelbar helfen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten – davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen“, erklärt Arapović. Ein Beispiel dafür ist die Wirtschaftskammer-Umlage 2: Wenn diese abgeschafft wird, bekommen Unternehmen mehr finanziellen Spielraum. NEOS Wien fordert auch bei der Sozialhilfe-Reform mehr Tempo.

Gleichzeitig geht es darum, ob die Politik bei sich selbst sparen will: NEOS Wien schlägt vor, die Anzahl der zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter zu reduzieren und den Bundesrat abzuschaffen. Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist im Wiener Regierungsprogramm vorgesehen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Besitzstandswahrung – die nicht-amtsführenden Stadträte gehören längst abgeschafft“, fordert Arapović die ÖVP auf, nicht weiter zu blockieren.

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