NEOS Wien: Größte Klausur treibt Bildungsreformen voran

Am Freitag und Samstag arbeiten Leute mit wichtigen Aufgaben und Mandaten von NEOS Wien an einem Plan für Reformen in den nächsten Jahren. Ihr Motto lautet „Bildung über alles“ – und dieses Motto behalten sie auch bei ihrer bisher größten Klausur bei.

Man sieht, dass ihre Arbeit Wirkung zeigt: Seitdem NEOS mit Christoph Wiederkehr als Bildungsminister auf Bundesebene mitregiert, wurden in nur einem Jahr viele wichtige Reformen umgesetzt. Zum Beispiel wurde der bisherige Deckel bei der Deutschförderung aufgehoben. Für Kinder mit besonderem Förderbedarf gibt es jetzt eine verpflichtende Sommerschule. Außerdem werden Schulen mit großen sozialen und sprachlichen Herausforderungen durch den sogenannten Chancenbonus extra unterstützt.

Bildung aufholen – von Deutsch bis Kindergarten

Bildungsminister und NEOS Wien Landessprecher Christoph Wiederkehr sagt: „Nach Jahrzehnten der Versäumnisse haben wir den Kurswechsel in der Bildung eingeleitet und eine große Reformagenda gestartet. Wir haben die Aufholjagd begonnen und schalten gemeinsam auf die Überholspur, um Schulen und Kindergärten durch mutige Reformen in die Zukunft zu führen. Unser Ziel ist die beste Bildung für jedes Kind von Anfang an – unabhängig davon, wo es lebt oder aus welchem Elternhaus es kommt.“

Auch NEOS-Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling betont: „Das letzte Jahr hat gezeigt, was möglich ist, wenn Wien und die Bundesregierung in der Bildung an einem Strang ziehen und Kinder konsequent an erste Stelle stellen. Viele Reformen, die NEOS jahrelang gefordert haben, können jetzt endlich umgesetzt werden. Genau diesen Weg gehen wir weiter.“

Ein besonderer Schwerpunkt in den kommenden Jahren liegt bei NEOS Wien auf dem Kindergarten, weil er die erste Bildungseinrichtung für Kinder ist. Emmerling erklärt: „Mit dem Reformprozess ‚Kindergarten neu denken‘ verbessern wir die Rahmenbedingungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, stellen die Sprachförderung auf neue Beine und arbeiten an einem transparenten und fairen Fördersystem. Denn der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – hier werden die Grundlagen für faire Bildungschancen gelegt.“

NEOS wollen Budget ausgabenseitig sanieren

Wien steht finanziell unter Druck. Die hohe Inflation hat viele Kosten erhöht und die Stadt übernimmt nebenbei wichtige Aufgaben, zum Beispiel durch den Zuzug von Menschen und die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine. Auch die politische Lage in der Welt beeinflusst die Wirtschaft in Wien. All das belastet das Budget stark.

Für die NEOS gilt weiterhin: An der Bildung zu sparen ist keine Option. „Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt dreifach zurück – durch bessere Chancen für Kinder, weniger Armut und eine starke Zukunft für Wien“, sagt Emmerling.

NEOS Wien bietet eine klare Lösung an: Die Stadt soll zuerst effizienter arbeiten, bevor sie über neue Einnahmen nachdenkt. „Politik machen bedeutet auch, Prioritäten zu setzen – in den Bereichen Bildung und Gesundheit sei der Investitionsbedarf nach wie vor hoch“, erklärt NEOS-Klubobfrau Selma Arapović.

Künstliche Intelligenz soll Abläufe modernisieren

Die Wiener NEOS sehen großes Potenzial in der Künstlichen Intelligenz (KI). KI soll helfen, Abläufe schneller zu machen und Mitarbeiter:innen zu entlasten – zum Beispiel bei der digitalen Bearbeitung von Anträgen oder bei der besseren Kontrolle von Fördergeldern.

Bei der Budgetplanung wollen die NEOS alle Ausgaben genau prüfen, bevor neue Einnahmequellen gesucht werden. Eine Leerstandsabgabe lehnen sie ab, weil „diese schafft keine einzige neue Wohnung und ist reiner Populismus“.

Zur Kritik an Ideen von Oppositionsparteien sagt Arapović: „Neue Einnahmen zu fordern ist immer einfach. Wir wollen die Menschen nicht mehr belasten, sondern bei den Ausgaben kürzen. Unser Ziel ist es, jeden Euro zwei Mal umzudrehen und auch gewachsene Strukturen zu hinterfragen.“ Daher sollen Förderungen genau geprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Ausgliederungen geprüft werden.

Langfristig soll durch diese Einsparungen die Bevölkerung in Wien entlastet werden. Dafür braucht es aber zuerst finanzielle Spielräume durch strukturelle Reformen. Arapović fügt hinzu: „Die Budgetsanierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen.“

Reformen auch über Wien hinaus

Manche wichtige Entscheidungen können nicht nur in der Stadt getroffen werden. Für eine echte Entlastung der Wiener Wirtschaft braucht es Reformen auf Bundesebene, vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Nichts würde der Wiener Wirtschaft so unmittelbar helfen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten – davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen“, so Arapović. Als Beispiel nennt sie die Wirtschaftskammer-Umlage 2, deren Abschaffung den Unternehmen mehr finanzielle Freiheit geben würde. Außerdem fordert NEOS Wien, dass die Reform der Sozialhilfe schneller umgesetzt wird.

Gleichzeitig geht es darum, ob die Politik auch bei sich selbst sparen will. NEOS möchte zum Beispiel die Zahl der zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter reduzieren und den Bundesrat abschaffen. Auch die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist im Wiener Regierungsprogramm vorgesehen. Hier fordert NEOS Wien vor allem die ÖVP auf, ihre Blockade auf Bundesebene zu beenden: „Jetzt ist nicht die Zeit für Besitzstandswahrung – die nicht-amtsführenden Stadträte gehören längst abgeschafft“, schließt Arapović.

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