NEOS zu Orbán-Veto: Erpresser kehren stets zurück

Helmut Brandstätter, der Leiter der NEOS-Gruppe im EU-Parlament, kritisiert scharf, wie Ursula von der Leyen in der Ukraine-Hilfe mit Ungarn umgegangen ist. Er sagt: „Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von der Leyen erpressen hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür.“ Das Problem ist, dass es keine klare und konsequente Haltung zum Thema Rechtsstaatlichkeit gab. Deshalb blockiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt kurz vor den Wahlen wichtige Entscheidungen im Europäischen Rat, weil er sein Vetorecht nutzt.

Brandstätter warnt: „Erpresser kommen immer wieder, wenn man ihnen nachgibt.“ Er findet außerdem sehr problematisch, dass Orbán den Krieg in der Ukraine für seine eigenen politischen Zwecke in Ungarn benutzt. Dabei geht Orbán bewusst gegen die gemeinsame Linie Europas vor. Brandstätter erklärt, dass in Ungarn inzwischen mehr Plakate mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hängen als welche von Orbán selbst. „Dabei sollte klar sein: Der Feind ist Russland. Russland will Europa destabilisieren – gerade Orbán sollte das begreifen.“ Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass Orbán Geschäfte mit dem iranischen Mullah-Regime machen wollte, was zeigt, dass er sich auf der falschen Seite befinde. Deshalb dürfe man ihm keine weiteren Zugeständnisse machen.

Brandstätter betont auch, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst kämpfe, sondern ganz Europa verteidige und deshalb Unterstützung brauche. Die Blockade von Ungarn sei nicht akzeptabel. Er fordert daher: „Schluss mit den Erpressungsversuchen. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Sonst machen wir uns weiterhin abhängig.“

Zum Hintergrund: Das Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, dass jede Entscheidung im Europäischen Rat nur getroffen werden kann, wenn alle Mitgliedsländer zustimmen. Dadurch kann ein einzelnes Land wie Ungarn wichtige Beschlüsse blockieren, was die Gemeinschaft schwächt und Konflikte verschärft.

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