FPÖ-Dorner/Punz: ÖVP-Ortskaiser stoppte Volksbefragung willkürlich

Der Bürgermeister von Krummnußbaum hat versucht, einen gültigen Antrag für eine Volksbefragung zu verhindern, ist dabei aber gescheitert. Das Landesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass politische Willkür und das Unterdrücken von Bürgerrechten nicht zulässig sind. FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner sagt dazu: „Das ist ein wichtiges Signal weit über Krummnußbaum hinaus.“

Was genau ist passiert? In der Marktgemeinde Krummnußbaum im Bezirk Melk wurde am 15. April 2025 ein Initiativantrag gestellt. Dabei sollten die Bürger darüber abstimmen können, ob der Gemeinderat über bestimmte Änderungen im örtlichen Raumordnungsprogramm (die Änderungsfälle 1 bis 7 in der 10. Änderung) nochmal gesondert entscheiden soll. Der Antrag wurde von 150 Personen unterstützt, was mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht – das ist die gesetzlich erforderliche Mindestanzahl.

Der Bürgermeister lehnte den Antrag jedoch mit einem Bescheid vom 21. Mai 2025 ab. Seine Begründung war, dass nur er über die Form der Abstimmung entscheiden dürfe und der Antrag an das falsche Organ gerichtet sei. Damit verweigerte er die Durchführung der Volksbefragung.

Gegen diese Entscheidung legte Elfriede Wippel-Fasching von der FPÖ Berufung ein. Trotzdem bestätigte der Gemeindevorstand am 4. November 2025 die Ablehnung. Bürgermeister und Gemeindevorstand versuchten so gemeinsam, eine von Bürgern unterstützte Befragung zu verhindern.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat diese Vorgehensweise am 9. März 2026 klar abgelehnt. Es gab der Beschwerde statt und hob den Bescheid des Gemeindevorstandes auf. Das bedeutet: Die Gemeinde muss den Antrag nun prüfen und die Volksbefragung ermöglichen.

Elfriede Wippel-Fasching</strong sagt dazu: „Ich sehe mich durch diese Entscheidung bestätigt. Wir wollten nichts anderes, als dass sich die Bürger in einer wichtigen Frage einbringen können – und genau dieses Recht wurde nun gestärkt.“ Auch FPÖ Melk Bezirksparteiobmann LAbg. Richard Punz stellt fest: „Diese Ortskaisermanier gehört der Vergangenheit an! Gerade eine Volksbefragung ist ein wichtiges, direktes Demokratieinstrument.“