Gesundheitskasse vor Kollaps: Drahtzieher der ‚Patientenmilliarde‘ haften persönlich!

Gerald Mjka, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, spricht von einem „gesundheitspolitischen Raubzug“, der nun sein Ende erreicht hat. In einem aktuellen Artikel der „Kronen Zeitung“ heißt es, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bald vor einem finanziellen Zusammenbruch steht. Während die ÖGK im Jahr 2020 noch Rücklagen von 1,4 Milliarden Euro besaß, sind diese inzwischen vollständig aufgebraucht. Laut Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer könnte der jährliche Fehlbetrag der ÖGK bis 2028 fast eine Milliarde Euro erreichen.

Mjka weist darauf hin, dass die frühere FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein erst kürzlich zugegeben hat, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nur ein Werbegag war. Er sagt: „Diese sogenannte Reform wurde mit Unwahrheiten verkauft. Man hat den Menschen mehr Leistungen versprochen, während man im Hintergrund die Kassen geplündert hat. Das war kein politisches Versehen, das war vorsätzlicher Vandalismus an der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.“ Damit meint er, dass die Versprechungen nicht gehalten wurden und die Finanzlage der ÖGK absichtlich verschlechtert wurde.

Die Gewerkschaft vida verlangt nun, dass geprüft wird, ob die damaligen Politiker für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können:

• Schadloshaltung: Personen wie Sebastian Kurz und weitere im Finanzministerium, die laut den Chataffären Druck ausgeübt haben, sollen nicht ohne Konsequenzen bleiben.
• Haftung: Mjka fordert auch juristische Gutachten dazu, ob die Verantwortlichen der Fusion der Sozialversicherungen persönlich für den Verlust der 1,4 Milliarden Euro Rücklagen und die ungedeckte Leistungssicherungsrücklage haften müssen.

Mjka kritisiert weiter: „Es kann nicht sein, dass die aktuell im Amt befindliche Gesundheitsministerin heute diese Fusionsmängel verwalten muss, während die Verursacher des Desasters in gut bezahlten Jobs sitzen und ungestraft davonkommen.“ Gesundheitsökonom Pichlbauer ergänzt, dass durch den demografischen Wandel die finanzielle Lage der ÖGK immer schwieriger wird. Sparmaßnahmen und kleine Beitragserhöhungen würden kaum helfen. Ohne große staatliche Unterstützung oder grundlegende Reformen drohen den Versicherten starke Leistungskürzungen.

Abschließend fordert Mjka: „Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Kassenfinanzierung der letzten Jahre. Die Versicherten dürfen nicht die Melkkühe für ein gescheitertes schwarz-blaues Prestigeexperiment sein. Wer das System wissentlich an die Wand fährt, muss persönlich haften und dafür auch die Zeche bezahlen.“

Zusatzinfo: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist die größte Sozialversicherung in Österreich und verantwortet die Gesundheitsversorgung für Millionen von Menschen. Die angesprochenen Probleme könnten daher direkte Auswirkungen auf die medizinische Versorgung vieler Bürgerinnen und Bürger haben.

Rückfragen

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Telefon: 0664 / 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at