Eskalation im Nahen Osten prägt EU-Hauptausschuss

In der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses stand vor allem die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt. Die Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer vor dem Europäischen Rat am 19. und 20. März über die Auswirkungen der militärischen Spannungen rund um den Iran. Dabei ging es um Themen wie Außenpolitik, Sicherheit und Wirtschaft. Außerdem besprachen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas und wie die Ukraine weiterhin unterstützt werden kann.

Stocker warnt vor Ausweitung des Iran-Konflikts

Stocker beschrieb die Situation am Persischen Golf als „unübersichtlich und volatil“. Er sieht die Gefahr, dass sich die Auseinandersetzungen auf die ganze Region und darüber hinaus ausweiten könnten. Auf Fragen des Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP) erklärte Stocker, dass er mit Regierungschefs aus Ländern wie Kuwait und Katar gesprochen habe, die vom Iran angegriffen werden. Er betonte, dass die Länder bisher sehr vorsichtig reagierten. Stocker sagte: „Es gilt nun auch seitens der EU, auf eine Deeskalation und Rückkehr zur Diplomatie hinzuwirken“, was auch wichtig sei, um negative Folgen für Sicherheit und Wirtschaft in Europa zu vermeiden. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen wie temporäre Steuersenkungen beschlossen, um die Inflation abzumildern. Zusätzlich wolle man auf EU-Ebene Schritte gegen die Teuerung unterstützen.

Stocker sieht den Konflikt auch als Zeichen dafür, dass die regelbasierte Weltordnung schwächelt. Die Vereinten Nationen hätten an Einfluss verloren und das Völkerrecht werde immer öfter verletzt. Er kritisierte, dass sowohl Angriffe der USA und Israels auf den Iran als auch Angriffe des Iran auf Nachbarländer völkerrechtswidrig seien. Auf eine Frage von Susanne Fürst (FPÖ) zu Doppelstandards antwortete Stocker, dass es diese nicht gebe, weil von der Ukraine im Unterschied zum Iran aktuell keine Gefahr ausgehe. Auch neue Fluchtbewegungen nach Europa seien bisher nicht zu erkennen. Er wies darauf hin, dass EU-Hilfen vor Ort, wie die derzeitige Unterstützung von 620 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Syrien, helfen sollen, die Lage zu stabilisieren.

Stocker bezeichnete die Lage in Libanon als „besorgniserregend“, da Israel dort eine Bodenoffensive begonnen habe – teilweise als Folge des Iran-Konflikts. Die österreichischen Soldaten, die in Libanon stationiert sind, bekämen deshalb nur noch die nötigsten Aufgaben. Werner Kogler (Grüne) kritisierte zudem das Vorgehen Israels im Westjordanland, das Bemühungen um eine Zweistaatenlösung schade, und forderte Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. Stocker sprach sich zwar für Sanktionen gegen radikale Siedler aus, aber nicht gegen Israel insgesamt, um „Gesprächskanäle offen zu halten“.

Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus

Stocker erklärte, dass der Iran-Krieg die eigentliche Hauptaufgabe beim kommenden Europäischen Rat – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – überschattet. Mehrere Abgeordnete, darunter Susanne Fürst (FPÖ) und Michael Hammer (ÖVP), sprachen die Bedeutung dieses Themas an. Österreich setze auf eine konsolidierte EU-Finanzpolitik, so Stocker. Staatssekretärin Bauer betonte, dass eine moderne EU-Verwaltung wichtig sei und Bürokratie abgebaut werden müsse, ohne neue Belastungen zu schaffen. Zudem sprach sie sich gegen eine Verlagerung von Kompetenzen von den Mitgliedstaaten zur EU-Kommission aus. Ziel sei nicht mehr Zentralisierung, sondern „die Nutzung des vollen Potenzials des größten Binnenmarktes der Welt“. Dazu gehören auch die Fertigstellung des Binnenmarktes in der Kapitalmarktunion und ein modernes Wettbewerbsrecht. Beide, Bauer und Stocker, wollen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ bei den EU-Mitteln abbauen und stehen dazu in Kontakt mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft.

Diskussion zur Unterstützung der Ukraine

Ein weiteres wichtiges Thema war der Krieg in der Ukraine. Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte, dass die EU nach vier Jahren Konflikt „nicht klüger“ geworden sei und weiter auf „bedingungslose Solidarität“ setze. Sie sieht die Sanktionspolitik gegen Russland als wenig zielführend. Abgeordnete wie Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) widersprachen dieser Sicht. Dominik Oberhofer (NEOS) betonte, dass die Ukraine bereits „gewonnen“ habe, weil sie trotz Russlands Angriffen weiterhin existiere.

Bundeskanzler Stocker erklärte, dass für einen EU-Beitritt der Ukraine „die gleichen klaren Regeln wie für alle“ gelten. Den Friedenswillen Russlands sieht er weiterhin als nicht ernsthaft an, weshalb der Sanktionsdruck bestehen bleiben muss. Positiv bewertete er, dass die Ukraine zugesagt hat, die Druschba-Pipeline zu reparieren. Dies könne helfen, die Blockade Ungarns gegen die EU-Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu überwinden. Die von Fürst und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erwähnte „Drohung“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegenüber Ungarns Ministerpräsident Orbán nannte Stocker „völlig inakzeptabel“.

Weitere behandelte Themen waren das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisgestaltung, die Klimapolitik der EU, die EU-Chatkontrolle, die digitale Souveränität Europas und der EU-Beitrittsprozess von Montenegro. Staatssekretärin Bauer äußerte sich optimistisch, dass Montenegro realistische Chancen habe, „2028 das 28. Mitglied der EU“ zu werden.

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