Eskalation im Nahen Osten bestimmt EU-Hauptausschuss

In der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses stand das Thema der aktuellen Veränderungen im Nahen Osten und deren Folgen im Mittelpunkt. Die Abgeordneten diskutierten vor dem Europäischen Rat am 19. und 20. März mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die Auswirkungen der militärischen Eskalation rund um den Iran auf Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Außerdem sprachen sie über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

Stocker warnt vor Ausweitung des Iran-Konflikts

Stocker beschrieb die Situation am Persischen Golf als „unübersichtlich und volatil“ und betonte, dass sie eine Gefahr für die ganze Region und darüber hinaus sei. Auf Nachfrage von Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte er, er habe mit mehreren Regierungschefs aus der Region, etwa aus Kuwait und Katar, gesprochen, deren Länder vom Iran angegriffen werden. Obwohl Stocker besorgt ist, dass diese Angriffe eine „rote Linie“ überschreiten und der Konflikt sich ausweiten könnte, handeln die betroffenen Staaten bisher sehr „besonnen“. Die EU soll nun daran arbeiten, die Lage zu entschärfen und zur Diplomatie zurückzukehren, um negative Folgen für innere Sicherheit und Wirtschaft zu verhindern. Die österreichische Bundesregierung hat bereits Maßnahmen, wie vorübergehende Steuersenkungen, beschlossen, um die Bevölkerung vor steigenden Kosten zu entlasten. Stocker möchte zudem auf EU-Ebene weitere Schritte gegen die Teuerung durchsetzen.

Stocker erklärte auch, dass der Konflikt zeigt, wie wichtig eine regelbasierte Weltordnung ist, die aber gerade geschwächt wird. Die Vereinten Nationen sind weniger stark, und das Völkerrecht wird häufiger missachtet. Er betonte, dass sowohl Angriffe der USA und Israels auf den Iran als auch des Iran auf Nachbarländer völkerrechtswidrig seien. Gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) sagte er, dass es keine „Doppelstandards“ bei der Beurteilung des Iran und der Ukraine gebe. Während von der Ukraine keine gefährliche Bedrohung ausgehe, sehen das beim Iran anders. Neue Fluchtbewegungen nach Europa gebe es noch nicht, deshalb müsse Hilfe vor Ort geleistet werden. In diesem Zusammenhang nannte Stocker die EU-Unterstützung von 620 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Syrien.

Stocker bezeichnete die Situation im Libanon als „besorgniserregend“. Israel habe dort im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt eine Bodenoffensive gestartet, was sowohl Werner Kogler (Grüne) als auch Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierten. Die Situation der 171 österreichischen Soldatinnen und Soldaten vor Ort sei „nicht unkritisch“. Deshalb seien deren Aufgaben auf das Notwendigste beschränkt worden. Kogler kritisierte auch das „empörende Verhalten Israels“ im Westjordanland, das eine Lösung des Konflikts durch einen eigenen Palästinenserstaat erschwere. Er forderte Sanktionen, etwa gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. Stocker sprach sich zwar für Strafen gegen radikale Siedler aus, aber nicht gegen Israel selbst, da Gespräche erhalten bleiben müssten.

Wettbewerbsfähigkeit der EU

Stocker betonte, dass der Iran-Krieg zwar wichtig sei, aber die „oberste Priorität“ der EU bei der Ratssitzung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union bleiben müsse. Dies war auch ein Thema von Susanne Fürst (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Jakob Schwarz (Grüne). Stocker sagte, Österreich lege beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU großen Wert auf ausgeglichene Haushalte. Staatssekretärin Bauer ergänzte, dass ein moderner EU-Haushalt auch eine effiziente Verwaltung brauche und weniger Bürokratie. Transparenz und einfache Zugänglichkeit der Verwaltung seien wichtig, ohne dass neue Regeln den Aufwand erhöhen. Sie sprach sich auch für eine starke Rolle des Europäischen Rates aus und warnte vor einer Machtverschiebung zur Europäischen Kommission. Ziel sei es, das volle Potenzial des EU-Binnenmarktes zu nutzen, etwa durch die Vollendung des Kapitalmarktbinnenmarktes und ein modernes Wettbewerbsrecht. Bauer und Stocker wollen auch den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ bei EU-Förderungen bekämpfen und stehen dazu im Kontakt mit der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft.

Diskussion zur Unterstützung der Ukraine

Ein weiteres wichtiges Thema war der Krieg in der Ukraine. Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte, dass die EU in den vergangenen vier Jahren „nicht klüger“ geworden sei und weiterhin „bedingungslose Solidarität“ gegenüber der Ukraine zeige. Sie sieht die Sanktionen gegen Russland als wenig sinnvoll an und bezweifelt den geplanten EU-Beitritt der Ukraine. Dem widersprachen Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne). Für Oberhofer hat die Ukraine „bereits gewonnen“, da sie trotz der russischen Angriffe weiterhin besteht.

Bundeskanzler Stocker erklärte: Für den EU-Beitritt der Ukraine gelten die gleichen „klaren Regeln wie für alle“. Da Russland offenbar nicht an friedlichen Verhandlungen interessiert sei, müsse der Sanktionsdruck bestehen bleiben. Stocker begrüßte auch, dass die Ukraine die Reparatur der Druschba-Pipeline zugesagt habe. Das helfe, die Blockade Ungarns gegen die EU-Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu beenden. Die von Fürst und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erwähnte „Drohung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte Stocker „völlig inakzeptabel“.

Weitere Themen der Sitzung waren das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisbildung, die Klima- und Digitalpolitik der EU, die EU-Chatkontrolle sowie der Beitrittsprozess Montenegros zur EU. Staatssekretärin Bauer erklärte, dass es eine „realistische Chance“ gebe, dass Montenegro „2028 das 28. Mitglied der EU“ werde.

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