FW-Kainz: Brüsseler Verpackungswahn überfordert Betriebe!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) kritisiert die neuen Regeln der EU zum Thema Verpackungen und Verpackungsabfall sehr stark. Es geht dabei um die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die seit 2025 gilt und ab August 2026 für alle verbindlich wird. Mit dieser Verordnung möchte die EU die Verpackungen genauer kontrollieren und ab 2030 bestimmte Verpackungsformen verbieten. Dadurch soll weniger Müll entstehen und das Recycling besser funktionieren.

Gerade jetzt, wo viele Firmen schon wegen hoher Energiepreise, steigender Löhne und starkem Wettbewerb aus dem Ausland zu kämpfen haben, bringt diese neue Verordnung zusätzlich große Belastungen. Die Unternehmen müssen ihre Maschinen und Abläufe ändern, prüfen und oft neues Geld investieren. Das bedeutet für viele Betriebe viel Arbeit und Unsicherheit.

Der stellvertretende Bundesobmann der FW, Thomas Kainz, sagt dazu: „Was sich hier einmal mehr zeigt, ist der völlig aus dem Ruder gelaufene Regulierungsapparat in Brüssel. Den Betrieben fällt längst keine Entlastung mehr auf, sondern nur noch neue Vorschriften, Verbote und Schikanen. Unsere Unternehmen sollen investieren, Arbeitsplätze sichern und im internationalen Wettbewerb bestehen, werden aber stattdessen mit einer endlosen Bürokratielawine zugedeckt. Wir regulieren uns in Europa schön langsam zu Tode. Es stellt sich wirklich die Frage, was dort für Leute sitzen, denen ständig neue Belastungen für arbeitende und produzierende Betriebe einfallen.“

Die FW findet es besonders schwer verständlich, dass gut funktionierende Maschinen und Verpackungslösungen oft ersetzt werden müssen, obwohl sie technisch noch einwandfrei sind und noch lange genutzt werden könnten. Das macht die Firmen nicht nur ärmer, sondern ist auch nicht unbedingt gut für die Umwelt. Die EU-Kommission hat selbst viele neue Anforderungen an das Design der Verpackungen, deren Recyclingfähigkeit und die Verringerung von Verpackungsmaterial bis 2030 angekündigt.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert deshalb, dass die EU umdenkt: Es soll weniger unnötige und komplizierte Regeln geben, weniger Vorschriften, die den Unternehmen vorschreiben, wie genau sie zu arbeiten haben. Stattdessen sollten Firmen mehr Freiheit bekommen, ihre Arbeit selbst zu planen und umzusetzen. Sie brauchen Planungssicherheit und Entlastung, keine ständigen Veränderungen, die viel Aufwand verursachen.

Thomas Kainz fasst zusammen: „Wer ständig neue Vorschriften erlässt, ohne die Realität in den Betrieben zu kennen, gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen. Europa muss endlich aufhören, seinen produktiven Mittelstand mit Überregulierung zu ersticken. Was wir brauchen, ist keine neue Verpackungsbürokratie, sondern ein politisches Ende dieser Regulierungsbesessenheit.“

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