SPÖ-Schieder: Europas Brandmauer brennt

Nach Berichten in den Medien über eine offizielle Zusammenarbeit zwischen der EVP und rechtsgerichteten Parteien im Europäischen Parlament beim Thema Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU, reagiert SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sehr überrascht und verärgert. Die demokratischen Parteien der Mitte – dazu gehören Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – hatten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine Vereinbarung getroffen. Diese sollte als „Brandmauer gegen Rechts“ dienen, also verhindern, dass rechtsextreme Kräfte Einfluss gewinnen. Schieder erklärt dazu: „Die Brandmauer brennt lichterloh und Manfred Weber selbst hat sie entzündet. Leider bestätigt das ein Bild, das sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnet. Die Ausreden über rein zufällig übereinstimmende Stimmverhalten waren längst unglaubwürdig. Die EVP spielt hier nicht nur mit dem Vertrauen der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, sondern auch mit dem Vertrauen der Bürger:innen. Wir sozialdemokratische Kräfte im Europäischen Parlament haben unsere Hand stets ausgestreckt, um gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa zu machen und stehen nach wie vor für diesen Kurs ein. Wir lassen uns jedoch nicht als Imagepolitur verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern die echten Deals verhandelt werden.“

Andreas Schieder fügt hinzu: „In einer Sache muss man Weber Recht geben: Die rechten Kräfte in Europa sind die größte Bedrohung für Europa und unsere Demokratie. Den Rechten den Steigbügelhalter zu machen, macht sie jedoch nur stärker. Die Kalkulation am Ende als Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, wird sich aber auch für die EVP nicht ausgehen.“

Weiter sagt Schieder: „Mit Weber ist keine Politik der Mitte in Europa mehr zu machen. Es braucht jetzt dringend klare Worte und Konsequenzen für die EVP-Spitze. Wenn die Europäische Volkspartei ihren Weg zurück in die Mitte finden will, geht das nur ohne Manfred Weber.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion im Europäischen Parlament oft eine entscheidende Rolle bei Gesetzgebungen spielt. Daher sind solche internen Konflikte und neue Kooperationen mit rechten Parteien besonders problematisch, weil sie das Vertrauen in die Demokratie und die politische Mitte infrage stellen. Viele Beobachter befürchten, dass dadurch rechtspopulistische Kräfte gestärkt werden könnten, was langfristig die Stabilität in der EU gefährden kann.