Landwirtschaftsausschuss diskutiert AMA-Marketing-Tätigkeitsbericht

Im Landwirtschaftsausschuss haben die Abgeordneten heute den Bericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024 besprochen. Darin geht es um ihre Arbeit bei der Qualitätssicherung, Information und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Insgesamt wurden 2024 über 36.000 Kontrollen zur Qualität durchgeführt. Die Geschäftsführerin der AMA-Marketing, Christina Mutenthaler-Sipek, erklärte, dass sie das Kontrollsystem mehr digitalisieren wollen – nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“. So sollen Kontrollen effizienter und moderner werden.

Ein Antrag der FPÖ, den Bericht noch weiter zu diskutieren, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Der Bericht wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ überwiegend akzeptiert.

Ähnlich wurde die EU-Jahresvorschau für 2026 vom Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert. Dabei geht es viel um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die GAP wird neu gestaltet und soll künftig Teil eines größeren EU-Finanzierungsplans mit einem gemeinsamen Fonds und einem Plan für jedes Land sein, anstatt wie bisher aus zwei getrennten Teilen zu bestehen.

Mehr Kontrollen wegen neuem AMA-Gütesiegel „Tierhaltung plus“ in 2024

Die AMA-Marketing, eine Tochtergesellschaft der Agrarmarkt Austria (AMA), berichtete im Tätigkeitsbericht 2024 (III-251 d.B.) über ihre Arbeit. Hauptziel war die Weiterentwicklung der AMA-Gütesiegel, insbesondere des „Tierhaltung plus“-Siegels, das höhere Standards in der Tierhaltung garantiert. Damit soll die Qualität und Herkunft der Produkte noch besser gesichert werden. Die AMA-Marketing finanziert sich hauptsächlich aus Beiträgen der Landwirte, die für das Marketing bezahlt werden. 2024 waren das 27,2 Millionen Euro, etwas weniger als 2023 mit 27,5 Millionen Euro. Weitere Einnahmen stammen aus Lizenzen und Kostenersätzen.

2024 fanden 36.013 Kontrollen statt, deutlich mehr als 2023 (29.009). Bei über 20.000 Kontrollen gab es keine Beanstandungen – ein gutes Zeichen für die Betriebe, wie Mutenthaler-Sipek betonte. Der Anstieg ist auch durch die neuen Kontrollen im Rahmen des Gütesiegels „Tierhaltung plus“ im Milchbereich zu erklären. Außerdem gab es 766 unangekündigte Spotaudits, bei denen vor allem die korrekte Tierhaltung kontrolliert wurde. Werden Mängel gefunden, folgen Sanktionen.

Im Ausschuss betonte Mutenthaler-Sipek, dass 9 von 10 Österreichern das AMA-Gütesiegel kennen und es das glaubwürdigste Siegel im Land ist. Grünen-Politikerin Olga Voglauer wies jedoch darauf hin, dass das Image durch negative Berichte über Schweinehaltung leidet. Mutenthaler-Sipek erklärte, dass man durch mehr Transparenz und Kontrollen das Vertrauen zurückgewonnen habe.

Mehrere Abgeordnete, darunter Petra Tanzler (SPÖ) und Manuel Pfeifer sowie Maximilian Linder (FPÖ), fragten nach Details zu den Kontrollen. Bei den 766 unangekündigten Kontrollen gab es 249 Sanktionen, davon 11 wegen gravierender Vorfälle. Das Sanktionensystem reicht von Warnungen bis hin zu Betriebssperren. Die AMA will zudem das Kontrollsystem weiter digitalisieren, um effizienter zu arbeiten.

Karin Doppelbauer (NEOS) wollte wissen, wie die Kontrollen bei Tiertransporten ablaufen. Diese betreffen vor allem Regeln zu Stroh-Einstreu und den Verboten langer Fahrten. Die meisten Kontrollen werden bei der Anlieferung zu Schlachthöfen gemacht, da sie dort am besten durchgeführt werden können.

Die FPÖ kritisierte den Gebrauch von Begriffen wie „Ober- oder Unterschicht“ für Zielgruppen im Bericht. Mutenthaler-Sipek erklärte, dass diese „Sinus-Milieus“ eine internationale Klassifikation sind und nicht von der AMA stammen. Für den nächsten Bericht will sie auf andere Begriffe achten. Außerdem sagte sie gegenüber NEOS-Politikerin Lisa Aldali, dass der Bericht künftig schon im Juni statt erst Ende November dem Nationalrat vorgelegt werden könnte, wenn alle Daten rechtzeitig da sind.

FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner sieht keinen Vorteil für Bauern durch das neue „Tierhaltung plus“-Siegel, da sich das nicht auf der Milchgeldabrechnung zeigt. Mutenthaler-Sipek entgegnete, das Siegel bringe mehr Sicherheit und bessere Chancen beim Export, z.B. nach Deutschland, und erhöhe so den Wert für die gesamte Branche.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) unterstützt die Strategie, durch bessere Qualität die Wertschöpfung zu erhöhen. 2024 wurde zum Beispiel die dauernde Anbindehaltung von Kühen verboten und das AMA-Gütesiegel Getreide eingeführt.

Die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger fragte, wie der Frauenanteil in Führungspositionen (derzeit 33 %) gesteigert werden soll. Mutenthaler-Sipek erklärte, dass es Frauenförderprogramme gibt, die junge Frauen motivieren, Führungsrollen zu übernehmen.

EU-Jahresvorschau 2026: Wichtige Weichen für die neue GAP-Periode

Der Bericht des Bundesministers Norbert Totschnig enthält eine Übersicht über wichtige EU-Themen für 2026 (III-299 d.B.). Im Fokus steht die Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Statt der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur wird die GAP künftig Teil eines größeren EU-Finanzrahmens mit einem gemeinsamen Fonds und einem nationalen Plan sein. Weitere wichtige Themen sind die EU-Klimaziele bis 2040, die Kohäsionspolitik zur Förderung benachteiligter Regionen sowie neue Strategien für Wasser- und Umweltschutz. Mit sogenannten Omnibus-Paketen sollen auch Verwaltungsvereinfachungen erfolgen, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Diskussion mit den Abgeordneten

Minister Totschnig betonte zu Beginn, dass wichtige europäische Entscheidungen seine Arbeit prägen. Er fordert ein eigenständiges, gut ausgestattetes GAP-Budget und möchte, dass die Kohäsionspolitik weiterhin langfristig allen Regionen hilft. Für ihn hat der Schutz heimischer Betriebe und die Wertschöpfung oberste Priorität.

Eine Einigung über das EU-Budget erwartet er im November 2026, die Verhandlungen könnten aber bis 2027 dauern. Das Herzstück der Kommissionspläne ist ein „Nationaler und regionaler Partnerschaftsplan“ (NRPP) für jedes Land. Totschnig kämpft für den Erhalt der zweiten GAP-Säule, denn ohne sie drohten große Änderungen bei der Kohäsionspolitik.

FPÖ-Abgeordnete sprachen die stark gestiegenen Treibstoff- und Düngemittelpreise an. Totschnig sieht das als große Herausforderung und hat eine Initiative gestartet, um Zollerlasse für Düngemittel zu erreichen und so Landwirte zu entlasten.

Zur Debatte um die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Totschnig, es darf keine „Überholspur“ geben. Priorität habe der Beitritt der Westbalkanländer. Außerdem ist die Integration der Ukraine ins GAP-System wegen deren großer Flächen und Unternehmen schwierig.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger sprach den Generationenwechsel in der Landwirtschaft an. Die EU will den Anteil junger Landwirte von 12 % auf 24 % bis 2024 verdoppeln. In Österreich setzt man dafür auf finanzielle Anreize und Ausbildung.

Grüner Lukas Hammer kritisierte, dass die Kommissionspräsidentin nicht von Atomkraft ablässt und kündigte ein mögliches Klageverfahren wegen eines geplanten Kernkraftwerks in Polen an. Totschnig sagte, Österreich setze auf erneuerbare Energien, behalte sich aber den rechtlichen Weg gegen Nuklearenergie vor.

Zur Verwaltungsvereinfachung durch Omnibus-Pakete sagte der Minister, Österreich unterstütze Bürokratieabbau, sofern dadurch Umweltstandards nicht abgesenkt werden. Grünen-Politikerin Olga Voglauer warnte vor Rückschritten bei Pestizid-Vorschriften.

FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner wollte wissen, ob der Minister weiterhin zum Green Deal stehe und wie es mit dem Renaturierungsgesetz weitergehe. Totschnig bekräftigte den Klimaneutralitäts-Zieljahr 2050 und erklärte, dass man am nationalen Natur-Wiederherstellungsplan „fleißig arbeite“ und diesen termingerecht abschließen will.

(Fortsetzung im Landwirtschaftsausschuss)

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