Länderkammer fordert mehr Mittel für regionale Entwicklung im EU-Budget

Der Bundesrat diskutierte gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die zukünftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik. Dies geschah im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die EU-Pläne auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die regionale Entwicklung in Österreich auswirken könnten. Die Diskussion mit dem Titel „Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik“ zeigte, wie wichtig eine starke und regional angepasste Politik für ländliche Gebiete ist.

Die Europäische Kommission (EK) schlägt vor, verschiedene Förderbereiche wie Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Migration, Sicherheit und Fischerei zu einem einzigen großen Fonds zusammenzufassen. Dieser Fonds soll in jedem Mitgliedsstaat durch einen nationalen Plan (NRPP) gesteuert und verwaltet werden. Österreich sieht dabei noch viele offene Fragen, insbesondere zur Höhe der Mittel und deren Verteilung. Wichtig ist, dass die Neustrukturierung nicht zu mehr Bürokratie führt, sondern bewährte Programme für Landwirtschaft, Umweltschutz und regionale Entwicklung erhalten bleiben.

Totschnig: Regionale Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik muss erhalten bleiben

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass der Erhalt lebenswerter Regionen der „rote Faden“ seiner Politik sei. Besonders die Regionen außerhalb großer Städte sollen gestärkt werden, denn sie sind nicht nur Randgebiete, sondern das Herz vieler Bundesländer. Der ländliche Raum kämpft unter anderem mit Bevölkerungsrückgang und damit verbundenen Problemen für Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb müsse eine aktive Regionalpolitik weiter gefördert werden – mit Unterstützung der Bundesländer und im Rahmen des Föderalismus.

Die EU-Kohäsionspolitik soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen Europas auszugleichen. Dabei geht es nicht nur um ärmere Regionen, sondern auch wirtschaftlich starke müssen Unterstützung bei Herausforderungen wie demografischem Wandel und Digitalisierung bekommen. Als Beispiel wurde die Initiative „Power Regions“ genannt, die von Bayern und Niederösterreich ins Leben gerufen wurde. Sie setzt sich gegen eine Zentralisierung der Mittelvergabe ein und fordert, dass die Regionalpolitik mit genügend Budget aufrechterhalten wird.

Der neue MFR sieht eine grundlegende Änderung vor: Fördermittel aus verschiedenen Bereichen sollen zusammengelegt und über nationale sowie regionale Partnerschaftspläne verteilt werden. Die Kommission hofft so auf eine Vereinfachung. Totschnig warnt aber vor möglichen Konkurrenzkämpfen um die Mittel. Er stimmt mit EU-Kommissar Raffaele Fitto überein, dass Kohäsionspolitik langfristig und effizient sein muss – und auch Regionen mit robusten Wirtschaften zugute kommen soll. Österreich fordert, dass genug Mittel vorhanden sind, um eine umfassende Regionalpolitik zu ermöglichen und nicht nur einzelne Sektoren zu fördern.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für Österreich sehr wichtig. Sie unterstützt Bäuerinnen und Bauern und macht fast 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Insgesamt sichern Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion rund 500.000 Arbeitsplätze. Österreich ist führend vor allem in der Bio-Landwirtschaft und sorgt für eine hohe Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Zudem trägt die Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei, was auch für den Tourismus wichtig ist. Die Forstwirtschaft leistet ebenfalls einen großen Beitrag zur Wirtschaft. Österreich will sich dafür einsetzen, dass die GAP mit zwei Säulen erhalten bleibt und dass genug Geld für Regionalpolitik bereitsteht. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kürzung von rund 25 % der GAP-Mittel für Österreich wird jedoch abgelehnt. Totschnig betont: „Wer Versorgungssicherheit und Umweltschutz wolle, müsse sie auch finanzieren.“

ÖVP: Bewährte GAP-Programme müssen weitergeführt werden

Johanna Miesenberger von der ÖVP hob hervor, dass bäuerliche Familienbetriebe die Grundlage funktionierender Regionen sind und gestärkt werden müssen. Dabei sollte das Landwirtschaftsministerium klare Zuständigkeiten behalten, ohne Interessenskonflikte zwischen Bergbauernförderung und Umweltpolitik. Wichtig sei auch die Entbürokratisierung – Förderprogramme sollten einfacher und effektiver sein. Die Digitalisierung kann hier helfen. Außerdem fordert sie mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, damit Programme an regionale Bedürfnisse angepasst werden können. Das alles brauche ausreichend finanzielle Mittel, um bewährte Programme fortsetzen zu können.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP) sieht die Pläne für einen gemeinsamen Fonds kritisch, vertraut aber darauf, dass Minister Totschnig die Interessen der Landwirtschaft gut vertreten wird. Er betont, dass junge Bauern optimistisch in die Zukunft blicken können. Die Förderungen der GAP und Programme zur ländlichen Entwicklung hätten sich in vielen Bereichen positiv ausgewirkt, z. B. in der Digitalisierung und beim Umweltschutz. Diese Förderungen müssen auch weiterhin sichergestellt werden.

SPÖ: Regionen müssen besser auf Klimawandel vorbereitet werden

Christian Fischer (SPÖ) machte auf Probleme aufmerksam, die viele Gemeinden bei der Wasserversorgung haben. Besonders im ländlichen Raum spürt man die Folgen des Klimawandels durch mehr extreme Wetterereignisse wie Hochwasser. Als Bürgermeister weiß er, wie belastend das sein kann. Vorausschauender Hochwasserschutz müsse nicht nur auf technischen Lösungen beruhen, sondern auch auf naturnahen Maßnahmen. Wichtig sei auch, den Wasserverbrauch besser zu erfassen und neue Wasserquellen zu erschließen, um Konflikte zwischen Gemeinden und Landwirtschaft zu vermeiden. Zudem sollte die Wasserspeicherung in Böden verbessert und die Widerstandsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden.

Mario Trinkl (SPÖ) betont, dass der ländliche Raum mehr als nur Landwirtschaft ist, vermerkt aber gleichzeitig, dass kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe besonders gefördert werden sollten. Klimaschutz müsse eine größere Rolle in der nächsten GAP-Periode spielen. Er sieht unter anderem in Südostösterreich Probleme durch bodenabtragende Maßnahmen bei Starkregen, die Gemeinden belasten. Hier braucht es Lösungen, die sowohl Kommunen entlasten als auch die Landwirtschaft nicht überfordern.

FPÖ: Landwirtschaftliche Leistungen müssen mehr gewürdigt werden

Thomas Karacsony (FPÖ) sagte, ohne Landwirtschaft gäbe es keine lebenswerten ländlichen Räume. Die GAP sei wichtig, doch ihre Wirksamkeit müsse geprüft werden, da viele Betriebe aufgeben. Österreich investiere zu wenig in die Landwirtschaft im Vergleich zu Nachbarländern. Trotz viel geredetem Bürokratieabbau passiere zu wenig, Bauern stoßen auf immer mehr Auflagen und Kosten. Die bäuerlichen Familienbetriebe sind Österreichs Stärke und müssten daher bessere Bedingungen erhalten. Billigimporte aus Drittstaaten gefährden nicht nur die europäische Landwirtschaft, sondern auch die Versorgungssicherheit. Die Politik müsse Leistungen der Bauern besser anerkennen.

Michael Bernhard (FPÖ) kritisierte, dass der Landwirtschaftsminister wenig gegen das Bauernsterben unternommen habe. Viele Familienbetriebe müssten „Bittsteller“ im komplizierten Förderwesen sein und fühlten sich von der Regierung alleingelassen. Der Konflikt zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft werde nicht gelöst, was die Abwanderung aus ländlichen Regionen weiter verstärke.

Grüne: Totschnig soll Verantwortung im Umweltschutz übernehmen

Simone Jagl von den Grünen hob hervor, dass eine gute Kohäsionspolitik auch Umweltschutz umfassen müsse. Ein gutes Beispiel sei die Renaturierung der Thaya-March-Auen als Hochwasserschutz. Bisher sei der Umweltbeitrag von Minister Totschnig aber „sehr überschaubar“. Sie kritisierte, dass Klimaschutz zwar betont werde, bei konkreten Maßnahmen aber oft Widerstand bestehe und andere Interessen Vorrang hätten. Dabei seien die Folgen des Klimawandels deutlich spürbar. Jagl fordert mehr Einsatz für den Ausbau erneuerbarer Energien, denn trotz Fortschritten steigen die CO2-Emissionen wieder an. Sie appelliert an Totschnig, endlich seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden.

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