Justizministerin Sporrer bei 70. UN-Frauenstatuskommission: „Frauensolidarität gegen Autoritarismus!“

Die 70. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women) findet gerade im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Dieses Jahr liegt der Fokus auf der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und ihrem besseren Zugang zum Rechtssystem. Die österreichische Delegation wird von Justizministerin Anna Sporrer geleitet. Vom 9. bis 12. März hat sie ein volles Programm mit vielen Treffen und Veranstaltungen.

70. UN-Frauenstatuskommission

In ihrer Rede bei der Generaldebatte warnte Justizministerin Anna Sporrer vor Rückschritten und autoritären Angriffen: „Wir müssten eigentlich den Fortschritt vorantreiben und sind doch mit aller Kraft beschäftigt, den Rückschritt aufzuhalten. Die Gegner des Fortschritts haben sich formiert: Sie stellen Rechte von Frauen und Minderheiten in Frage; Errungenschaften, die wir für selbstverständlich gehalten haben. Diesem Rückschritt müssen wir uns in den Weg stellen. Wenn Menschenrechte infrage gestellt werden, sind es zuallererst Frauenrechte. Internationale Kooperation und Rechtsstaatlichkeit zählen. Wir stehen für die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.“ Damit macht sie deutlich, wie wichtig es ist, Frauenrechte zu schützen, besonders in Zeiten, in denen diese bedroht sind.

Zum Schwerpunkt des Jahres sagte Sporrer außerdem: „Den Zugang zum Recht für Frauen zu verbessern, erfordert einen umfassenden Ansatz, der Prävention und Schutz und den Abbau struktureller Barrieren in den Mittelpunkt stellt. Dem will Österreich beispielsweise mit dem im letzten November verabschiedeten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen nachkommen, der von allen Ministerien und im Austausch mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.“ Das bedeutet, Österreich setzt sich aktiv dafür ein, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und Frauen besser zu schützen.

Effektive Strafverfolgung sexueller Gewalt in Kriegsgebieten

Österreich bewirbt sich zurzeit um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei steht vor allem die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Mittelpunkt. Diese Agenda beruht auf der UN-Resolution 1325 und ist ein wichtiger Schritt, um sexuelle Gewalt in Kriegen zu bekämpfen.

Österreich unterstützt mit 50.000 EUR das neu eingerichtete Conflict-Related Sexual Violence Prosecution Network, das im Rahmen der 70. UN-Frauenstatuskommission gestartet wurde. Das Netzwerk will Behörden und Expert:innen weltweit vernetzen und so die Strafverfolgung von sexueller Gewalt in Konflikten verbessern. Außerdem hat Österreich bei den Vereinten Nationen eine wichtige Podiumsdiskussion zu diesem Thema organisiert.

Justizministerin Anna Sporrer betonte: „Gewalttätige Konflikte und sexuelle Gewalt gehen Hand in Hand. Oft werden Frauen in Krisenregionen systematisch und zielgerichtet Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das Netzwerk soll einen konkreten Beitrag zur effektiveren Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt leisten und damit die Rolle von Frauen in und nach dem Ende von Konflikten stärken. Sexuelle Gewalt muss rechtliche Konsequenzen haben und wir stärken damit Opfer und Betroffene.“ Damit zeigt sie, dass stärkere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Kriegsgebieten dringend nötig sind.

Während ihres Aufenthalts hatte Anna Sporrer viele bilaterale Gespräche mit Vertreter:innen aus Ländern wie Haiti, Liechtenstein, Montenegro, Serbien, der Slowakei und der Ukraine. Ziel ist es, mehr Unterstützung für Österreichs Kandidatur im Sicherheitsrat zu gewinnen. Außerdem traf sie wichtige Persönlichkeiten wie Pramila Patten von UN Women und Seloni Sethi, die in New York für die Bekämpfung häuslicher Gewalt zuständig ist.

Hinweis: Die UN-Frauenstatuskommission findet jedes Jahr um den 8. März, dem Internationalen Frauentag, im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. Sie dauert zwei Wochen und ist eine von acht Spezialkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC). Der ECOSOC gehört zu den sechs wichtigsten Organen der Vereinten Nationen. Neben Mitgliedsstaaten und UN-Organisationen können auch anerkannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus aller Welt teilnehmen.

• Offizielle Webseite des neuen Netzwerks zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt:
  https://crsv-prosecutionnetwork.org/

• Offizielle Webseite der CSW70:
  https://www.unwomen.org/en/how-we-work/commission-on-the-status-of-women/csw70-2026

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Bundesministerium für Justiz
Magdalena Stern
Pressesprecherin der Justizministerin
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