SPÖ-Schieder zum Erweiterungsbericht: Mehr Tempo, keine Abkürzungen!

Im Europäischen Parlament wurde gerade der jährliche Bericht zum Beitrittsprozess der EU-Länder beschlossen. Dieser Bericht zeigt, welche Vorteile eine Erweiterung der EU sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft bringt. Andreas Schieder von der SPÖ leitet die Delegation und ist für die Länder Albanien und Island zuständig. Er erklärt: „Die Nachrichten aus Island über ein bevorstehendes EU-Beitrittsreferendum im August sind äußerst positiv. Die Erfolgsgeschichte eines erfolgreichen und raschen Beitritts hat das Potential, das Feuer und die Begeisterung über das Weiterwachsen der EU zu entzünden.“

Schieder meint, dass ein schneller Beitritt Islands nicht nur die Skepsis gegenüber der EU-Erweiterung in Europa verringern könnte, sondern auch ein starkes Zeichen in der aktuellen geopolitischen Situation ist. Er betont, dass die EU-Erweiterung keine „Nice-to-have“-Angelegenheit ist, sondern eine wichtige geopolitische Notwendigkeit. Dieses Ziel würde auch den Ländern auf dem Westbalkan helfen. Besonders in der direkten Nachbarschaft der EU ist es wichtig, dass sich die EU stärker engagiert – sonst verliert sie an Glaubwürdigkeit. Die EU-Erweiterung ist eines der wirksamsten außenpolitischen Instrumente, um großen Einfluss zu haben. Schieder fordert: „Es ist Zeit, den Erweiterungsprozess-Turbo zu zünden und noch in dieser Legislaturperiode neue Mitglieder aufzunehmen.“ Außerdem sollten im Mehrjährigen Finanzrahmen weiterhin ausreichend Mittel für die Beitrittsförderung bereitgestellt werden.

Er betont jedoch auch: „Gleichzeitig muss klar sein, dass der EU-Beitrittsprozess keine Abkürzungen erlaubt. Er ist und bleibt leistungsbasiert, nur so können wir sicherstellen, dass die Beitrittskandidaten auch bereit sind, Teil der EU zu werden.“ Schieder lehnt eine Mitgliedschaft zweiter Klasse ab, bei der Rechte nach und nach „wie in einem Videospiel erspielt“ werden müssen. Für den Erfolg der EU-Erweiterung ist es wichtig, klare Regeln einzuhalten und die Kandidaten auf faire Weise aufzunehmen.

Ein schneller und ehrlicher Beitrittsprozess schafft Sicherheit und Vertrauen für alle Beteiligten und stärkt die EU in einer unsicheren Welt. Daher ist es sinnvoll, den Prozess jetzt intensiv zu unterstützen und voranzutreiben.

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