Doppelbudget 2027/28: Fahrplan steht fest
Die Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats haben sich auf einen genauen Zeitplan für die Beratungen des Doppelbudgets 2027/28 und weiterer Abläufe geeinigt. Die Diskussionen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 beginnen wie geplant am 10. Juni 2026 mit der Rede von Finanzminister Markus Marterbauer und werden bis zum 10. Juli dauern. Am 11. Juni findet die erste Lesung der beiden Haushaltsentwürfe statt, gefolgt von mehrtägigen Ausschuss- und Plenarsitzungen. Es werden auch begleitende Gesetze zum Budget erwartet.
Genauer gesagt startet der Budgetausschuss seine Beratungen zum Doppelbudget und zum neuen Bundesfinanzrahmen am Freitag, den 26. Juni. Zu Beginn findet das traditionelle Expertenhearing statt. Am gleichen Tag werden auch das Budgetbegleitgesetz und weitere dazugehörige Gesetze diskutiert. Sollte das Budgetbegleitgesetz sehr umfangreich sein, behalten sich die Fraktionen das Recht vor, die Beratungen erst eine Woche später, am 3. Juli, abzuschließen.
Zwischen dem 29. Juni und 3. Juli beschäftigt sich der Budgetausschuss mit den einzelnen Teilen des Budgets. Start ist traditionsgemäß das Parlamentsbudget (UG 02, Bundesgesetzgebung). Am 29. Juni folgen die Planungen für die Präsidentschaftskanzlei (UG 01), den Verfassungsgerichtshof (UG 03), den Verwaltungsgerichtshof (UG 04), die Volksanwaltschaft (UG 05), den Rechnungshof (UG 06), das Bundeskanzleramt inklusive öffentlichem Dienst (UG 10) und das Ressort Familie, Jugend, EU und Integration (UG 25, UG 10).
Am 30. Juni stehen die Bereiche Wirtschaft und Forschung (UG 40, UG 33), Inneres und Fremdenwesen (UG 11, UG 18), Frauen und Gleichstellung (UG 31), Wissenschaft und Forschung (UG 31) sowie Bildung (UG 30) auf der Tagesordnung.
Am 1. Juli diskutieren die Abgeordneten die Budgets für Mobilität (UG 41), Innovation, Technologie/Forschung (UG 34), Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft (UG 43).
Der 2. Juli ist den Kapiteln Äußeres (UG 12), Justiz (UG 13), Arbeit (UG 20), Soziales und Pensionen (UG 21, UG 22), Gesundheit (UG 24) und Konsumentenschutz (UG 21) gewidmet.
Am 3. Juli folgen die Haushaltsplanungen für Wohnen, Medien und Telekommunikation (UG 17), Sport (UG 17), Kunst und Kultur (UG 32), militärische Angelegenheiten (UG 14) sowie Finanzen (UG 15, UG 16, UG 23, UG 44, UG 45, UG 46, UG 51, UG 58). Am Ende dieser Sitzung wird über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen abgestimmt – dabei können auch Änderungen beschlossen werden.
Plenarberatungen vom 8. bis 10. Juli
Im Juli-Plenum soll das Doppelbudget 2027/28 und der neue Bundesfinanzrahmen endgültig beschlossen werden. Dafür sind drei Sitzungstage nur für die Budgetberatungen reserviert. Am Mittwoch, den 8. Juli, diskutieren die Abgeordneten zunächst in einer eigenen Sitzung über das Budgetbegleitgesetz und weitere begleitende Gesetze. Dabei findet auch die Generaldebatte zu den Haushaltsentwürfen statt.
Anschließend werden einzelne Budgetbereiche wie „Äußeres“, „Justiz“, „Inneres“ und „Wirtschaft“ behandelt. Am 9. und 10. Juli folgen die übrigen Bereiche. Am Donnerstag stehen zum Beispiel das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbudget auf dem Programm, am Freitag das Heeresbudget.
Der endgültige Beschluss zum Doppelbudget 2027/28 wird am Freitagabend erwartet. Anders als das Budgetbegleitgesetz müssen die beiden Bundesfinanzgesetze nicht mehr vom Bundesrat genehmigt werden.