Wiener Grüne fordern Ende des Konflikts um Gastpatient*innen

Bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus haben die Wiener Grünen heute, am Montag, darauf hingewiesen, dass es in der Diskussion um sogenannte Gastpatient*innen in Wien oft gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen gibt. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich sein“, sagte die nicht amtsführende Grün-Stadträtin Judith Pühringer. Die Menschen möchten, dass dieser Streit endlich endet und alle gemeinsam daran arbeiten, die Gesundheitsversorgung über die Bundesländergrenzen hinweg gut zu gestalten.

Zurzeit müssen Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern in Wien oft längere Wartezeiten akzeptieren. Die Grünen sehen dieses Vorgehen als zu kurz gedacht. Gemeinderätin Barbara Huemer meinte dazu: „Diese Spaltung der Patient*innen nach Herkunft oder Postleitzahl ist nach meiner Ansicht brandgefährlich. In einem solidarischen Gesundheitssystem sollte das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Art oder der Ort der Versorgung.“ Die solidarische Idee im Gesundheitswesen soll also zeigen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, gleich behandelt werden sollten.

Die Wiener Grünen schlagen deshalb vor, dass Wien, Niederösterreich und auch das Burgenland gemeinsam Versorgungsregionen bilden. Dort sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Qualitätsstandards und eine transparente Finanzierung aus einer Hand gelten. „Wien, Niederösterreich und das Burgenland können mit einem Pilotprojekt Ostregion vorangehen und nach einer Evaluierung die Ergebnisse österreichweit umgesetzt werden“, sagte Judith Pühringer. Außerdem kritisierte Barbara Huemer, dass Patient*innen, die schon über ein Jahr auf eine Operation warten, manchmal plötzlich von der Warteliste genommen werden und sich neu anmelden müssen. Das sorgt für viel Unsicherheit und müsse aufhören.

Die beiden Politikerinnen kündigten außerdem an, dass diese Themen bald in einer Sitzung des Wiener Stadtparlaments als Dringliche Initiative behandelt werden sollen.

Der Streit um die Gastpatient*innen betrifft vor allem Wien und Niederösterreich, aber auch andere Bundesländer sind betroffen. Dabei geht es darum, wer die Kosten für planbare, also nicht dringend notwendige Behandlungen außerhalb des eigenen Bundeslandes übernimmt. Wien möchte für die Behandlung von vielen Niederösterreicher*innen in Wiener Kliniken mehr Geld bekommen.

Weitere Informationen gibt es beim Grünen Klub im Wiener Rathaus, Abteilung Kommunikation, Telefon: 01/4000-81814.

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