NEOS Wien fordert Abschaffung von Bundesrat und nicht-amtsführenden Stadträten

Die nicht-amtsführenden Stadträte und der Bundesrat sind zwei Beispiele von politischen Strukturen, die heute überholt wirken und wenig Nutzen bringen. Die Partei NEOS Wien unterstützt deshalb die Forderung, diese Strukturen abzuschaffen.

Selma Arapović, Klubobfrau der Wiener NEOS, sagt dazu: „Der Bundesrat und die nicht-amtsführenden Stadträt:innen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben.“

Nicht-amtsführende Stadträte: Posten ohne echte Verantwortung

Seit langem setzen sich die NEOS Wien dafür ein, die nicht-amtsführenden Stadträt:innen abzuschaffen. Diese Personen haben kein eigenes Ressort, keine operative Verantwortung und fast keine politischen Befugnisse. Trotzdem bekommen sie ein Gehalt, einen Arbeitsplatz und eigenes Personal.

Arapović erklärt: „Wenn wir wollen, dass Kontrollarbeit ernsthaft stattfindet, dann gehört sie in den parlamentarischen Prozess – also in die Gemeinderatsklubs. Mehr als 10.000 Euro im Monat für einen Posten ohne Verantwortung – das ist nicht mehr zeitgemäß.“

Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte steht bereits im aktuellen Wiener Regierungsprogramm. Allerdings braucht es dafür eine Verfassungsänderung auf Bundesebene.

Die NEOS betonen, dass bei so einer Reform auch die parlamentarischen Kontrollrechte gestärkt werden müssen. Ein gutes Beispiel ist § 10 der Geschäftsordnung der Stadtsenatsmitglieder: Dort ist geregelt, dass Stadträt:innen das Recht auf Einsicht in wichtige Dokumente haben und dafür Mitarbeiter:innen aus ihren Büros oder Gemeinderatsklubs benennen können.

„Dieses Einsichtsrecht könnte künftig direkt Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsklubs eingeräumt werden – etwa den Klubobleuten, bestimmten Gemeinderatsmitgliedern oder einem eigenen Kontrollausschuss“, sagt Arapović. Dadurch würde die Kontrolle genau dort stattfinden, wo sie hingehört: im Gemeinderat.

NEOS Wien würden eigenen Sitz im Bundesrat aufgeben

Der Bundesrat kostet die Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro, hat aber kaum echten Einfluss auf neue Gesetze. Er wurde ursprünglich als „Länderkammer“ gedacht, kann Gesetze allerdings nur verzögern – und das passiert in der Praxis selten.

Das ist eine sehr teure Struktur, die reformiert werden sollte. Bundesrätin Julia Deutsch von den NEOS Wien sagt: „Wir NEOS wollen keine teuren Strukturen aufrechterhalten, nur weil wir selbst drin sind. Der Bundesrat führt zwar wichtige Debatten, kann aber wenig ändern. In diesem Sinne: Ich würde mein eigenes Mandat gerne abschaffen.“

Auch Arapović unterstützt die Abschaffung: „Wir stellen selbst eine Bundesrätin – und würden diesen Sitz sofort aufgeben, wenn damit eine Verschlankung des politischen Systems möglich wird.“

Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen

„Wir NEOS haben in Wien bereits bewiesen, dass wir Transparenz und Effizienz ernst nehmen: Wir haben den Stadtrechnungshof gestärkt, die Kontrolle der Parteienfinanzierung ermöglicht und der Opposition mehr Rechte in Untersuchungskommissionen gegeben. Jetzt ist der nächste Schritt nötig“, so Arapović.

„Gerade wenn die Budgets knapp sind, muss auch die Politik ihre eigenen Strukturen genauer anschauen und bereit sein, Reformen durchzuführen.“

Zusatzinfo: In anderen Ländern wurden ähnliche politische Strukturen schon abgeschafft oder stark reformiert, um Kosten zu sparen und politische Prozesse zu vereinfachen. Die Forderung der NEOS Wien passt also zu einem europaweiten Trend, politische Institutionen schlanker und effektiver zu machen.

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