FPÖ Hafenecker fordert Meinl-Reisinger zum Handeln nach Selenskyj-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef auf

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert scharf, dass NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nichts zu einer bedrohlichen Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagt. Selenskyj hatte öffentlich gesagt, er wolle ein Killerkommando auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ansetzen. Hafenecker verlangt: „Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“

Hafenecker findet es wichtig, dass die österreichische Regierung klar Stellung bezieht, wenn ein Nachbarland wie Ungarn, das auch EU-Mitglied ist, so bedroht wird. Er fordert, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu stoppen und keine weiteren Zahlungen an das Land zu leisten. Die Ukraine ist stark von Korruption betroffen, sagt er, und die Drohung gegenüber Orbán sei nur ein Höhepunkt von mehreren aggressiven Handlungen der Ukraine. Dazu zählte er auch:

• Die Versuche der ukrainischen Botschaft Wien 2022, Söldner für den Krieg zu werben.
• Die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines, was Österreich teure Schäden brachte und für die Ukrainer Verdachtsmomente bestehen.
• Die Führung sogenannter Todeslisten mit heimischen Politikern und Journalisten.
• Die kürzliche Drohung eines ukrainischen Offiziers, Ungarn zu überfallen.

Hafenecker nennt es „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr“, sondern „politische Komplizenschaft“, dass die österreichischen Systemparteien weiter Finanzhilfen an die Ukraine schicken und Präsident Selenskyj unterstützen.

Weiter kritisiert Hafenecker die Medienberichterstattung. Nur wenige Medien wie „Die Presse“, „Kleine Zeitung“ oder „oe24“ hätten über die „Killerkommando-Fantasien“ berichtet. Der ORF, der durch Zwangsgebühren finanziert wird, habe die Drohung ignoriert. Er sagt: „‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Der ORF habe sich zum Selenskyj-Fanclub gemacht und verzichte auf Berichterstattung, die nicht ins eigene Bild passt.“ Für Hafenecker ist das keine unabhängige Berichterstattung, sondern Manipulation durch Weglassen. Deshalb fordert er, die ORF-Zwangssteuer komplett abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfassend zu reformieren.

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