So sieht echte Reformpolitik aus – Schluss mit leeren Versprechen!

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien ist sehr besorgt über die Pläne von Gesundheitsministerin Schumann, feste Höchstgrenzen für die Honorare von Wahlärztinnen und Wahlärzten einzuführen. Sie warnt davor, dass solche Maßnahmen nur symbolisch sind und sowohl Patientinnen und Patienten als auch Ärztinnen und Ärzte benachteiligen.

Johannes Steinhart, der Präsident der Kammer, sagt dazu: „Die Idee einer staatlichen Preisdeckelungen bei Honoraren für Wahlärztinnen und -ärzte ist nichts weiter als populistische Symbolpolitik.“ Wahlärztinnen und -ärzte spielen eine wichtige Rolle, besonders jetzt, wo es immer mehr Versorgungslücken gibt und Ressourcen knapp sind. Statt nur an den Preisen zu drehen, müsse man die eigentlichen Probleme im Gesundheitssystem angehen. Dazu gehören der Mangel an Kassenstellen, die schlechte Finanzierung des öffentlichen Systems und die immer größer werdende Bürokratie.

Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer und Leiterin der Gruppe niedergelassener Ärzte, erklärt: „Wahlärztinnen und Wahlärzte springen dort ein, wo das Kassensystem strukturelle Lücken hinterlässt.“ Sie sorgen für schnellere Hilfe und entlasten damit das öffentliche System. Anstatt echte Reformen zu starten, mit denen unbesetzte Kassenstellen, zu viel Bürokratie und zu niedrige Kassentarife verbessert werden könnten, greift man jetzt in die wirtschaftliche Grundlage der Wahlärztinnen und -ärzte ein. „Damit will man also jene bestrafen, die Versorgungslücken schließen und unternehmerisches Risiko übernehmen“, sagt Kamaleyan-Schmied.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Vorschlag, dass Wahlärztinnen und -ärzte 10 bis 15 Prozent ihrer Kapazitäten für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten zu den Kassentarifen reservieren sollen. Die Kammer hält das für „realitätsfern und rechtlich höchst bedenklich“. Schließlich sind Wahlärztinnen und -ärzte keine Vertragsärztinnen und -ärzte. Sollte man sie dazu machen wollen, müssten auch passende Bedingungen, Planstellen und eine Finanzierung sicher sein.

Die Forderung, sogenannte „Musterhonorare“ öffentlich zu machen, lehnt die Kammer ebenfalls ab. Das würde die individuellen Absprachen zwischen Arzt und Patient stören und die freie Berufsausübung einschränken. Außerdem gebe es bereits Regeln, die für Transparenz sorgen: „Patientinnen und Patienten werden vor Behandlungsbeginn über die Kosten informiert und erhalten detaillierte Honorarnoten“, erklärt Kamaleyan-Schmied.

Die Kammer warnt eindringlich vor Symbolpolitik, die die Ärztinnen und Ärzte belastet. Präsident Steinhart betont: „Wenn die Politik ernsthaft das solidarische Gesundheitssystem erhalten möchte, muss das Kassensystem so attraktiv gestaltet werden, dass Ärztinnen und Ärzte wieder gern als Vertragsarzt arbeiten. Eingriffe in den freien Arztberuf und Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges strukturelles Problem – sie verschärfen es.“

Zum Schluss lädt die Kammer Gesundheitsministerin Schumann zu sachlichen Gesprächen ein. Gemeinsam wolle man an echten Reformen im österreichischen Gesundheitssystem arbeiten, statt mit auffälligen Medienankündigungen Ängste bei Ärzten und Patientinnen und Patienten zu verursachen.

Zusatzinfo: Wahlärztinnen und Wahlärzte sind niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die ihre Leistungen meist selbst bezahlen lassen und dadurch oft eine schnellere Behandlung ermöglichen. Das österreichische Gesundheitssystem ist ein Mix aus öffentlichen Kassenärztinnen und -ärzten sowie Wahlärzten, die eine wichtige Rolle in der Versorgung spielen, besonders in Bereichen, wo das öffentliche System an seine Grenzen stößt.

Rückfragen

Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien
Mag. Denise Daum
Telefon: 0664/8238103
E-Mail: daum@aekwien.at