Volkspartei startet krassen Kampf gegen Extremismus – Das ändert alles!

Die Volkspartei kämpft entschieden gegen alle Formen von Extremismus. Im Jahr 2025 gab es 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer oder islamfeindlicher Straftaten. Die FPÖ spricht zwar von einem „aufgeblasenen Problem“, doch damit verkennt sie die tatsächliche Lage oder ignoriert sie sogar absichtlich. Im Vergleich zu 2022, als es knapp 1.000 Anzeigen gab, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten deutlich gestiegen. Von den fast 2.000 Anzeigen betrafen 1.701 Fälle explizit rechtsextreme Taten, 127 hatten einen rassistischen Hintergrund, 93 waren antisemitisch motiviert und 16 islamfeindlich. Diese Zahlen sind keine politischen Labels, sondern zeigen echte Gefahren für die Sicherheit der Menschen in Österreich. Wer diese Probleme kleinredet, verharmlost den Extremismus. Wahrscheinlich fühlt sich die FPÖ durch diese Entwicklungen bei ihren rechtsextremen Unterstützern gestört. Man sieht also deutlich: „Die FPÖ lebt vom Problem. Und wenn es keines gibt, schafft sie sich eines“, so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.

Andreas Hanger betont weiter: „Gerhard Karner nimmt seine Aufgabe als Innenminister sehr ernst und sorgt dafür, dass jede einzelne Anzeige ausnahmslos geprüft wird. Der Staat darf und wird bei Verdacht auf Extremismus nicht wegsehen.“ Tatsächlich hat das Innenministerium 2025 viele konkrete Schritte unternommen: Es gab 277 Hausdurchsuchungen und 75 Festnahmen im Zusammenhang mit Extremismus. Der Verfassungsschutz geht entschlossen gegen alle Arten von Extremismus vor – egal ob von rechts, links oder religiös motiviert.

Während Herbert Kickl als damaliger Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschwächt hat, arbeitet die Volkspartei jetzt eng mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Ziel ist es, die Maßnahmen verschiedener Behörden besser zu koordinieren und wirksamer zu machen. Deutlich ist dabei eines: „Es geht hier ganz bestimmt nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit aller Menschen in Österreich“, so Hanger zum Abschluss.

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