PRO-GE: Ökosoziale Förderkriterien drohen am Unvermögen der Bundesregierung zu scheitern

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde bereits 2021 die Möglichkeit geschaffen, die Vergabe von Förderungen an ökosoziale Kriterien zu knüpfen. Diese Kriterien sind Chancengleichheit, Gleichstellung und Gleichbehandlung; Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, arbeitsrechtliche Bedingungen, einschließlich kollektivvertraglicher Einstufungen sowie die regionale (europäische) Wertschöpfung bei Komponenten.

„Als PRO-GE stehen wir zu diesen ökosozialen Förderkriterien und fordern von den verantwortlichen Regierungsmitgliedern die Anwendung dieser Kriterien ein. Das ist im Interesse der Beschäftigten und der heimischen Betriebe“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder. 

Man habe nunmehr mehrere Jahre ungenützt verstreichen lassen und damit Schaden für die europäischen Erzeuger bewusst in Kauf genommen. Nun wurde in der Not ein sogenannter „Made in Europe Bonus“ aus dem Hut gezaubert: Ohne Diskussion mit den Branchen-Sozialpartnern, ohne Begutachtung, ohne zusätzliche Mittel, ohne soziale Kriterien und beschränkt auf nur eine Form der Energieerzeugung.

„Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Made in Europe Bonus im Wirtschaftsausschuss noch nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist und daher die notwendige Verfassungsmehrheit noch in der Schwebe ist. Wir fordern die türkis-grüne Bundesregierung auf, zumindest in diesem Bereich Handlungsfähigkeit zu zeigen, in Gespräche einzutreten und einen tauglichen Entwurf zu ökosozialen und die regionale Wertschöpfung begünstigenden Förderkriterien vorzulegen“, sagt Binder.