NEOS: Polascheks Maßnahmen sind kein Game-Changer für die Schulen

„Am Abend wird der Faule fleißig“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur heutigen Pressekonferenz des Bildungsministers. „Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit im Bildungsbereich nichts bewegt. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, doch die Regierung hantelt sich von Pilotprojekt zu Pilotprojekt. Auch das nun präsentierte Entlastungspaket ist zu wenig substanziell und nachhaltig.“

Zu begrüßen sei, dass nun auch an Pflichtschulen pädagogisch-administrative Fachkräfte eingesetzt werden sollen, so Künsberg Sarre. „Unverständlich bleibt, warum die geplante Unterstützung nur ein Pilotprojekt ist und nur zwei Jahre dauern soll. Außerdem ist sie kein Ersatz für einen massiven Abbau der Bürokratie. Die Regierung soll sich endlich trauen, den Schulen wirkliche Autonomie und Freiräume zu geben, statt alles zu regulieren.“

Die anderen Maßnahmen seien eher kosmetisch und rechtfertigen nicht die Überschrift, unter der sie genannt werden. Auch beim Sonderpädagogischen Förderbedarf bleibt‘s bei Kosmetik. „Es ist zwar positiv, dass die Bewilligungsverfahren vereinheitlicht werden sollen, aber entscheidend wäre, den sogenannten ,Deckel‘ für sonderpädagogische Förderung abzuschaffen, der seit 1992 unverändert ist. Hier müsste der Minister ansetzen, wenn ihm Kinder mit Behinderung ein Anliegen sind.“

Alles in allem greife das Paket also zu kurz, so Künsberg Sarre: „Minister Polaschek traut sich nicht, große Veränderungen wie 'Autonomie statt Bürokratie' oder den Chancenbonus für soziale Herausforderungen anzupacken. Damit Schule ein Ort wird, an dem Lehrerinnen und Lehrer gerne unterrichten und Kinder gut aufs Leben vorbereitet werden, braucht's mehr als diese zaghaften Minischritte.“