VGT appelliert an Ministerin Gewessler: dem Renaturierungsgesetz zustimmen!

Bei Tieren und Umwelt ist Österreich kein Rechtsstaat. Die Landesregierungen ignorieren sowohl die EU-Vorgaben als auch die Kritik vom Umweltministerium und dem Bundeskanzleramt, und erlassen eine EU-rechtswidrige Wolfsverordnung nach der anderen. Kärnten geht sogar – ebenso EU-rechtswidrig – so weit, ein eigenes Alm- und Weideschutzgesetz zur Ausrottung des Wolfs zu erlassen. Aber nicht nur beim Wolf liegt die Rechtsstaatlichkeit im Argen. So werden z.B. die gesetzlichen Bestimmungen, dass jedem Schwein ein physisch angenehmer Liegebereich zusteht und dass das routinemäßige Schwanzkupieren verboten ist, von allen Behörden und Landwirtschaftsminister Totschnig komplett ignoriert. Ebenso stehen die Bestimmungen in der Verordnung zur Schweinehaltung, die den Vollspaltenboden erlauben, im diametralen Gegensatz zu den generellen Anforderungen an die Tierhaltung im Tierschutzgesetz. Der VGT ruft deshalb Umweltministerin Gewessler dazu auf, sich nicht um die Landesregierungen und den Landwirtschaftsminister zu scheren und das Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene zu unterstützen.  

Das Gesetz ist absolut notwendig, um eine Umkehr der nutzungszentrierten Sicht auf die Natur einzuleiten. Als Waldbesitzer kann der VGT dem Renaturierungsgedanken sehr viel abgewinnen. Nur so kann sich die so wichtige Klimawirkung des Waldes entfalten und ist das exponentiell zunehmende Artensterben zu stoppen. Bei den ökologischen Herausforderungen, denen die Menschheit gegenüber steht, ist eine Notbremse die einzig mögliche Handlungsvariante. 

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Insbesondere die ÖVP-geführten Landesregierungen und die Landesrät:innen der FPÖ ignorieren die EU-Vorgaben der Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie auf allen Ebenen. Da werden geschützte Vögel abgeballert, da versucht man, den Wolf auszurotten, da gibt es keine Verordnungen für Natura 2000-Schutzgebiete. „Umweltministerin Gewessler muss sich sicher nicht an der Meinung dieser Rechtsbrecher:innen orientieren, wenn es um die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz der EU geht. Auch Landwirtschaftsminister Totschnig hat mit seiner Blockadehaltung zum Verbot des Vollspaltenbodens jede Berechtigung verspielt, bei Umweltfragen angehört werden zu müssen.“ Das Schaffen von Fakten ohne Abstimmung kann man sich von diesen Menschen abschauen. Gewessler sollte jetzt ebenfalls im Alleingang vorgehen und ihrerseits Fakten schaffen. Die große Mehrheit der Menschen im Land würde es ihr danken!“