FPÖ – Vilimsky: „Entscheidung über Österreichs EU-Kommissar erst nach der NR-Wahl“

„Es ist völlig indiskutabel, dass die schwarz-grüne Bundesregierung noch schnell vor der im September stattfindenden Nationalratswahl einen Kommissar nominiert. Zuerst soll gewählt werden, dann soll eine neue Regierung ihren Kandidaten für diesen Posten auswählen und nominieren. Es ist hochgradig unfair, wenn die in der Wählergunst im freien Fall befindliche ÖVP jetzt noch schnell eine solche Postenbesetzung zu ihren Gunsten durchpeitscht“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen und freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„ÖVP-Finanzminister Brunner, der jetzt offenbar neuer Favorit der ÖVP für den Job ist, ist maßgeblich für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Österreichs verantwortlich, die sich in hoher Inflation und groben Problemen beim Wirtschaftswachstum niederschlägt. Ihn jetzt noch schnell nach Brüssel hin zu versorgen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen in der Entscheidung, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll, den Wählerwillen respektiert sehen. Daher wollen wir, dass diese Entscheidung erst nach der Nationalratswahl getroffen wird“, so Vilimsky.

„Außerdem haben wir mehrfach festgehalten, dass der obersten EU-Behörde ein Kommissar für Remigration guttäte. Der sollte das zentrale Problem des Versagens der EU bei den Rückführungen von illegal in der Union Aufhältigen angehen, das auch der EU-Rechnungshof kritisiert hat. Zur Erinnerung: Vier von fünf Personen, die die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, tun dies nicht und bleiben einfach, obwohl sie kein Recht dazu haben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Auch ein Kommissar für einen Rückbau der EU, der sich um mehr Subsidiarität, weniger Regulierungen und Bürokratieabbau sowie Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten kümmern sollte, wäre hoch an der Zeit“, so Vilimsky.