NEOS: „Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich

„Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak anlässlich des fünften Jahrestages der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. „,Ibiza‘ hätte ein Weckruf sein müssen – stattdessen bleibt es eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet. ,Ibiza‘ ist heute noch genauso möglich wie damals. Das viel gepriesene Antikorruptionsstrafrecht ändert nichts daran. Ein korrupter Politiker muss seine Korruption nur richtig timen, dann passiert ihm auch heute nichts. Auch illegale Parteispenden, am Rechnungshof vorbei, sind immer noch möglich.“

Scherak erinnert daran, dass „die schönen Versprechen aus dem Regierungsprogramm bis heute nicht umgesetzt sind. Es gibt immer noch keine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, Posten- und Inseratenkorruption sind nach wie vor möglich, und das Informationsfreiheitsgesetz, das 2025 in Kraft treten soll, ist in dieser Form alles andere als ausreichend.“

Man höre von den anderen Parteien immer nur, was alles nicht gehe, wer wo bremse, und wer in den vergangenen Jahrzehnten wann am korruptesten gewesen ist, so Scherak: „Das interessiert die Menschen alles nicht. Sie wollen, dass die Politik endlich anständig mit ihrem Steuergeld umgeht und die Reformen für transparente und saubere Politik nicht nur vor jeder Wahl verspricht, sondern umsetzt. Unser Antikorruptionspaket liegt seit Jahren auf dem Tisch, beschließen wir es endlich.“