SPÖ-Herr zu fehlendem Klimaplan: Endloses Scheitern von ÖVP und Grünen

„Letztes Land in der EU ohne Energie- und Klimaplan, laufendes Vertragsverletzungsverfahren und keine Ahnung, wie die eigenen Klimaschutzversprechen eingehalten werden sollen – das ist die traurige Bilanz dieser Bundesregierung“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubvorsitzende. Der fehlende Klimaplan ist nicht nur eine Blamage für die erste Bundesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung, er kann Österreich auch teuer zu stehen kommen. „Dank ÖVP und Grünen drohen Österreich hohe Strafzahlungen“, warnt die Abgeordnete. ****

Die völlige Blockade der Bundesregierung zeigte sich zuletzt auch im Verfassungsausschuss, als die Regierungsparteien gegen die rasche Vorlage des Energie- und Klimaplans stimmten. „Die ÖVP hat beim Klimaschutz längst den Rückwärtsgang eingelegt und die Grünen mit Ministerin Gewessler haben wohl aufgegeben in der laufenden Legislaturperiode noch echte Fortschritte zu erzielen“, kritisiert Herr.  Damit konterkarieren die Grünen auch ihren EU-Wahlkampf, wo sie sich mit ihrer Spitzenkandidatin als scheinbar einzige Partei mit Klimaschutzanliegen positionieren wollen. Doch die nationale Politik von Ministerin Gewessler steht für das absolute Gegenteil. „Dort wo etwas konkret für den Klimaschutz zu tun wäre, bleibt die grüne Umweltministerin säumig“, fast Herr zusammen.

Der längst überfällige Energie- und Klimaplan reiht sich dabei nahtlos in die grundsätzlich fehlende Strategie der Bundesregierung ein. „Die Regierung verspricht Klimaneutralität bis 2040, doch schafft es seit über 1.200 Tagen nicht, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, in dem gesetzliche Klimaziele und Verbindlichkeiten festgelegt werden“, so Herr abschließend. Ah/jks