FPÖ – Vilimsky: „Die ÖVP ist die Speerspitze der Österreich-Zerstörer!“

„Der Schmäh der ÖVP, im EU-Wahlkampf jetzt das zu kritisieren, woran sie jahrelang selbst tatkräftig mitgearbeitet hat, ist durchschaubar und wird nicht aufgehen. Die ÖVP ist die Speerspitze der Österreich-Zerstörer!“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, in einer Reaktion auf eine Pressekonferenz zur Präsentation des ÖVP-EU-Wahlprogramms.

„Die EVP war bisher die stärkste Fraktion im Europaparlament. Sie hat sich dort mit Grünen und Linken zusammengetan und die EU dorthin geführt, wo sie jetzt ist: ein überreguliertes Bürokratiemonster, das seine eigenen Grenzen weder sichern will noch kann, das wirtschaftlich in der Welt an Bedeutung verliert und dessen Bürger immer mehr Belastungen in Kauf nehmen müssen. Die ÖVP war im Rahmen der EVP-Fraktion immer ganz vorn dabei, wenn es galt, den Brüsseler Machthunger zu stillen und die Nationalstaaten zu demontieren“, so Vilimsky.

„Die streichelweiche Kritik Lopatkas am Green Deal im Wahlkampf wirkt völlig deplatziert, weil wir eben diesen Green Deal seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen zu verdanken haben, die seit 2019 Kommissionschefin ist. Die EVP und damit auch die ÖVP haben diesen planwirtschaftlichen Kurs massiver staatlicher Eingriffe für ein ideologiegetriebenes Ziel voll mitgetragen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Die Schuldenunion, die Lopatka jetzt verschämt kritisiert, haben wir von der Leyen und ihrem Corona-Wiederaufbaufonds zu verdanken – mit Zustimmung der EVP.“

„Ebenso lächerlich ist es, wenn Lopatka jetzt die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts als Problem erkennt. Es war mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel die nächste Parteifreundin der ÖVP, mit deren völlig verantwortungsloser Politik die ganze Migrations-Misere ihren Ausgang genommen hat. Und die hält bis heute an, weil man jeden einlässt, der es bis an die Außengrenze schafft. Von der EVP war dazu kein Ton zu hören, als der EU-Migrationspakt ausgehandelt wurde“, so Vilimsky.

„Machen wir uns nichts vor: Lopatka passt gut in diese internationale Allianz der Zentralisten im EU-Parlament, die er nach der Wahl genauso stützen wird, wie es seine Partei immer getan hat. Die ÖVP-Taktik, im Wahlkampf rechts zu blinken, aber stets links abzubiegen, ist durchschaubar. Man darf damit rechnen und kann darauf hoffen, dass der Wähler am 9. Juni diese Täuschungsmanöver gehörig abstrafen wird“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.