51. Wiener Gemeinderat (3)

GR Stefan Berger (FPÖ) zeigte sich von GR Hursky (SPÖ) überrascht und meinte, so „kleinlaut“ habe er ihn noch nie erlebt. Er habe das übliche Loben seines Bezirks Favoriten vermissen lassen. Die Zustände auf den Straßen nannte Berger ein Ergebnis der SPÖ-Politik. Der Reumannplatz sei trotz aller Investitionen zu einer „No-Go-Area“ verkommen. Berger sagte, wer „beim Tichy um ein Eis ansteht, läuft Gefahr, abgestochen zu werden”. Er kritisierte die Investitionen am Platz, etwa in LGBTQ-Projekte. Der Bezirksvorsteher lasse Führungsqualitäten vermissen, laut Berger. Schon im vorigen Jahr habe Innenminister Karner (ÖVP) eine „PR-Show” abgezogen. Mehr Polizei für Favoriten sei damals versprochen worden. Getan habe sich nichts, die Drogendealer, die allesamt laut Berger Migrant*innen seien, seien weiter unterwegs. In Sachen Asyl habe die ÖVP versagt – konstatierte Berger. Die SPÖ und ÖVP würden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, die Grünen und NEOS die Realität weiter verweigern. Die Investitionen und Initiativen der Regierungsparteien würden „nichts bringen”. Die Behauptung der Grünen, Kriminalität habe nichts mit Herkunft zu tun, würden die Staatsbürgerschaften der Insassen in den Haftanstalten Österreichs widerlegen. Die Masse dort seien keine österreichischen Staatsbürger, so Berger.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, dass es in Österreich ein Problem mit männlicher Gewalt gibt. Das sei ein gesellschaftsübergreifendes Thema – das aber gehäuft unter männlichen Jugendlichen auftrete, so Konrad. Menschen, die „unsere Werte” nicht respektierten, seien herkunftsunabhängig ein Problem. Daher sei es für Vizebürgermeister Wiederkehr ein Anliegen, Maßnahmen gegen Gewalt zu setzen. An den Schulen steige etwa die Zahl der Suspendierungen, laut Konrad ein Zeichen von „hartem Durchgreifen”. Wichtig sei, junge Menschen in Ausbildungen und den Arbeitsmarkt zu integrieren, um neue Perspektiven zu schaffen. Um die Probleme zu lösen, brauche es aber auch weitere sicherheitspolitische Maßnahmen – hier sei der Innenminister gefordert. Auch brauche es Konsequenzen für jugendliche Straftäter. Was man nicht bräuchte, seien „Polemik, Schuldzuweisungen und Schnellschussaktionen”. Zusammenarbeit müsse im Vordergrund stehen. Die FPÖ zeige laut Konrad allerdings keine Absichten, zusammenzuarbeiten. Mit der Partei sei „kein Staat zu machen”.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) ortete einen Bedarf an „kühlen Köpfen” und starker Nachbetreuung der Opfer. Es sei nicht angebracht, die Vorfälle zu nutzen, um „Haas zu schüren”. Gewaltausbrüche seien keineswegs ein zufällig jetzt entstandenes Thema. Jugendbanden seien seit langem Bestandteil von Großstädten – auch in Wien. Berner nannte als Beispiel etwa Jugendliche, die in den 70ern den Karl-Marx-Hof unsicher gemacht hätten. Solche Vorfälle wie auch sexuelle Übergriffe seien laut Berner kein neues Phänomen in der europäischen Kultur. Investitionen in Prävention müssen jetzt Vorrang haben, ebenso „opferschutzzentrierte Täterarbeit”. Jugendliche müssten verstehen, dass solche Taten „nicht bagatellisiert” werden, sonst bestünde „Gefahr für unsere Stadt”. Aufsuchende Jugendarbeit, Parkbetreuung und frühe Hilfen für Familien in Krisen seien gut und wichtig, allerdings gebe es weiter „blinde Flecken” und da müsse man hinschauen. Elternarbeit, auch fremdsprachig, sei wichtig, rechtzeitig Hilfe ebenso. Psychiatrische Angebote für Jugendliche oder Schulsozialarbeit müssten unter anderem weiter gestärkt werden – so Berner.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) zeigte sich fassungslos über Vorrednerin GR Berner (GRÜNE). Diese habe eine „bodenlose Verharmlosung von Massenvergewaltigungen, Messerstechereien und Gruppengewalt” an den Tag gelegt. Hungerländer verlangte eine Entschuldigung. Es müsse damit Schluss sein, dass man nicht auf die Herkunft der Täter*innen schaue. Man müsse darauf schauen, wie diese sozialisiert wurden, welches Frauenbild sie haben und Hungerländer stellte fest, dass die Grünen nicht gut darin wären, die Frauenrechte zu schützen. Die Gewalt sei eine Integrationsfrage, konstatierte Hungerländer und kritisierte das anhaltende Wegschauen. Es brauche Sozial-, Bildungs- und Integrationsarbeit. Von der FPÖ komme „wieder einmal kein einziger Vorschlag”, wie man die Lage verbessern könne. Hungerländer freute sich, dass die SPÖ den ÖVP-Kurs in Sachen Kürzung der Mindestsicherung übernehme. Hungerländer kritisierte Wien als „Sozialmagnet Österreichs”, da Wien Leistungen ausschütte, die nicht notwendig seien und Asylsuchende aufnehmen würde, die eigentlich in andere Bundesländer gehörten.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) zeigte sich „beunruhigt” von der „Hetze", die sie heute gehört habe. Sie sprach über Awareness-Teams, Jugendkolleg, mobile Jugendarbeit und viele weitere Angebote der Stadt, die sich der Jugend annehmen. Gewalt sei ernst zu nehmen, man müsse die Hintergründe verstehen. Die Maßnahmen müssten laut Ngosso in der Prävention umgesetzt werden. Sich von der Jugend abzugrenzen sei der falsche Ansatz. Ngosso sagte, dass es in Wien viele Kinder mit Migrationsbiographie geben würden, die ihr Bestes geben, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Gewalt sei laut Ngosso kein Problem der Migrationsgeschichte. Respekt und gegenseitige Wertschätzung seien wichtig.

Förderangebot an die ECoD gemeinnützige GmbH

GR Thomas Weber (NEOS) sagte, die Förderung für das „European Capital of Democracy” sei wichtig. Wien übernehme im Herbst den Titel europäische Demokratiehauptstadt von Barcelona. Es gelte Initiativen zu setzen, die unsere Demokratie stärken. Das sei angesichts populistischer und extremistischer Bewegungen weltweit besonders bedeutend – so Weber. Wien plane, mit innovativen Projekten zu zeigen, wie mehr Partizipation zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt führen könne. Demokratie sei für Weber die Antwort auf „alle gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit”. Weber lud Organisationen, Vereine und Unternehmen ein, sich an der Programmgestaltung zu beteiligen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Kampf gegen „Fake-News“. Weber meinte, er habe Zeitungen entnommen, dass die ÖVP der Stadt unterstelle, sich den Titel selbst zu verleihen. Weber sagte, die Vergabe seien Ergebnis transparenter Prozesse die internationale Expert*innen und Menschen aus ganz Europa involviert haben. Wie es da also zu parteipolitischer Vereinnahmung kommen könne, erschließe sich Weber nicht, die Anschuldigung sei „absurd”. Die Förderung betrage 50.000 Euro, in Barcelona habe es ein Budget von 400.000 Euro gegeben. Die Anschuldigungen der ÖVP, dass die Initiative Steuerverschwendung sei, wären ebenso „absurd”.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sagte, es spräche „wenig” gegen Demokratie. Partizipation sei Kickert ein Anliegen. Dem Mission Statement könne sich Kickert anschließen. Allerdings vermisse sie eine „wirklich gute Einladung”, sich zu beteiligen. Diese sollte noch folgen. Kickert sagte, dass der offene Zugang zu Information ausbaufähig sei. Wien habe laut Kickert vor, eine neue Onlineplattform zur Verfügung zu stellen. Dort müsse man alle Unterlagen und Informationen zugänglich aufbereiten – forderte Kickert. Kickert sagte, es existiere eine Grundlagenrecherche zu einem Beteiligungsgesetz. Das habe sie bis vorgestern nicht gewusst. Kickert forderte eine verstärkte Bereitschaft, solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin sei es wichtig, zu überprüfen, ob man die Menschen, die man erreichen wolle, auch tatsächlich erreichen würde.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich von der „aggressiven Verteidigungsrede” von GR Weber (NEOS) überrascht. Vernünftiger wäre ein Dialog. Juraczka sagte, eine Stärkung der Demokratie sei wichtig und nötig. Demokratie sei ein „Wettstreit der Ideen und Auffassungen” über das Zusammenleben in dieser Stadt. Unterschiedliche Meinungen seien kein Problem, sondern eine „Bereicherung”. Juraczka hinterfragte das Teilnehmerfeld zur Demokratiehauptsadt-Wahl. Juraczka sagte, die Initiative „Europäische Hauptstadt der Demokratie“ sei SPÖ-nahe und das hätte im Sinne der Transparenz kommuniziert werden müssen. Juraczka sagte, es sei irreführend, die Organisation als internationales Netzwerk zu bezeichnen, wenn es ein „rot-pinkes-Freundschaftsnetzwerk” sei. Juraczka kritisierte Gründer Helfried Carl, der laut Juraczka versucht habe, Juraczka mit Androhung einer Klage „mundtot” zu machen und in der Vergangenheit Stimmung gegen diverse Parteien gemacht habe. Juraczka konstatierte, dass solche Personen und Organisationen nicht geeignet seien, Demokratie zu vermitteln. (Forts.) pos