SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: Klare europäische Perspektive für den Westbalkan

Morgen und übermorgen kommen die EU-Staats- und Regierungschef:innen für den EU-Gipfel in Brüssel zusammen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erwartet ein klares Signal für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina: „Der Erweiterungsprozess ist eine echte Chance für Bosnien-Herzegowina, in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung aber auch für die Demokratisierung und Stärkung staatlicher Strukturen. Alle politischen Kräfte müssen diese Chance für positive Veränderung nutzen und an den notwendigen Reformen mitarbeiten, statt sich noch weiter in nationalistischem Klein-Klein zu verlieren. Die fortgeführte EU-Integration des Westbalkan ist auch eine gute Nachricht für Österreichs Wirtschaft. Abkürzungen darf es bei der Erweiterung aber für kein Land geben, für alle gelten die gleichen Vorgaben in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit oder auch Arbeits- und Sozialrechte.“  

Generell plädiert Schieder für Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit im Erweiterungsprozess. Dieser braucht auch interne Reformen: „Wir haben viel Glaubwürdigkeit verspielt in den letzten Jahren. Wer seine Hausaufgaben macht, der muss auch vorankommen. Wo es Rückschritte gibt, muss auch das Konsequenzen haben. Klar ist, wenn wir dem Westbalkan keine europäische Perspektive geben, werden andere Länder wie Russland und China die Lücke füllen. Das kann keinesfalls in unserem Interesse sein. Aber auch die EU muss Reformen angehen, um ‚erweiterungsfit‘ zu werden. Wir müssen schneller und effizienter entscheiden und das EU-Budget den gewachsenen Herausforderungen anpassen.“ (Schluss) pok