WKÖ-Schultz: „Der EU-Ankündigung für Bürokratieabbau müssen endlich Taten folgen“

„Vor genau einem Jahr hat Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, die Berichtspflichten auf EU-Ebene um 25 Prozent zu reduzieren. Bisher ist der umfangreiche Bürokratieabbau für Europas Unternehmen trotz einiger kleiner Schritte nicht umgesetzt worden. Das ist angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zu wenig“, erklärt Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und Vizepräsidentin von Eurochambres.

Zwar wurden einige positive Schritte gesetzt, allen voran das KMU-Entlastungspaket, vereinzelte Verbesserungsvorschläge und die längst überfällige Bestellung eines europäischen KMU-Beauftragten als Fürsprecher für immerhin 99 Prozent der europäischen Unternehmen. „Trotzdem hat es bisher keine greifbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. Sie sind aktuell durch immer neue Rechtsakte sogar mit mehr statt mit weniger Berichtspflichten konfrontiert. Das ist nicht der Weg hin zu einem gestärkten und nachhaltig wettbewerbsfähigen Europa“, so Schultz.

Die Wirtschaftskammer Österreich warnt seit Längerem vor negativen Auswirkungen von Überregulierung auf Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. „Für Unternehmerinnen und Unternehmer in ganz Europa sind administrative Kosten nach wie vor eine der größten Hürden, wenn sie in anderen EU-Staaten tätig werden wollen. Die Ressourcen, die zur Bewältigung immer größeren Verwaltungsaufwandes verschwendet werden, fehlen für Wachstum und Innovationskraft“, erklärt Martha Schultz.

Auf Betreiben der WKÖ hin hat Eurochambres, der europäische Dachverband der Wirtschafskammern, einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Darin fordert der Verband, dass das 25-Prozent-Ziel nicht verwässert werden darf. „Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen eine Priorität der neuen EU-Legislaturperiode sein und von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten entschieden umgesetzt werden“, appelliert Schultz abschließend.

Eurochambres vertritt auf EU-Ebene mit rund 1700 regionalen und lokalen Kammern in 43 Ländern die Interessen von rund 20 Millionen Unternehmen. (PWK100/AM)