Wissenschaftsausschuss: Mehrheit für dauerhafte Errichtung der Interdisciplinary Transformation University in Linz

Die derzeit in Errichtung befindliche neue Digitaluniversität in Linz erhält als "Interdisciplinary Transformation University – IT:U" nun eine eigene Rechtsgrundlage, die ihr erlauben soll, im Herbst 2024 den Regelbetrieb aufzunehmen. Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen sprachen sich heute im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats für das "Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University – IT:U)" aus, das die Strukturen der neuen Universität regelt. Kritik am Gründungsprozess kam von den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS, die nicht zustimmten.

Polaschek: Linz erhält mit IT:U Universität neuen Typs

Das Bundesgesetz (2461 d.B.), mit dem die Interdisciplinary Transformation University (IT:U) eine dauerhafte Rechtsgrundlage erhält, umfasst die Rechtsvorschriften, die für den Betrieb der IT:U als neuer Universität erforderlich sind. Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2024. Gleichzeitig werde das Bundesgesetz über die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria außer Kraft treten, mit dem 2022 die Gründungsphase begonnen habe, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz. Es werde also zu keiner parallelen Anwendung der beiden Rechtsvorschriften kommen.

Als Standort für die neue Universität sei Linz gewählt worden, weil an diesem Standort bereits andere universitäre und hochschulische Einrichtungen angesiedelt seien, mit denen Kooperationen angestrebt werden sollen, führte Bundesminister Martin Polaschek in einem einleitenden Statement im Wissenschaftsausschuss. Mit den Absolvent:innen der neuen Universität solle Österreich in die Lage versetzt werden, im internationalen digitalen Wettbewerb mithalten zu können. Aufgabe der neuen Universität werde es daher sein, die transformative Dimension der Digitalisierung in allen Bereichen zu begleiten. Die IT:U werde keine Universität im Sinne des Universitätsgesetzes (UG) sein. Für sie werde eine gesonderte Rechtsgrundlage geschaffen, auf der sie als 23. öffentliche Universität Österreichs betrieben werden könne, führte Bundesminister Martin Polaschek im Ausschuss aus. Die neue "Universität sui generis" werde in einem eigenen neuen Wirkungsbereich zur Förderung innovativer Ideen im Digitalisierungsbereich tätig werden. Mit einer schlanken und flexiblen Governance und einer zweigliedrigen Leitungsstruktur werde sichergestellt, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen könne, gleichzeitig aber ihre Autonomie bestmöglich abgesichert sei.

ÖVP und Grüne sehen wichtiges Zukunftsprojekt

Von ÖVP und der Grünen wurde der Schritt zur Errichtung der IT:U grundsätzlich positiv aufgenommen, wobei von beiden Fraktionen auch die anfängliche Skepsis an dem Projekt angesprochen wurde. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner meinte etwa, es werde sich erst zeigen müssen, wie sich der neue Rahmen für eine Universität in der Praxis bewähre. Das werde stark von den handelnden Personen abhängen, die ihn mit Leben erfüllen müssten. Der Fokus auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen sei jedenfalls für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung. ÖVP-Abgeordnete Andrea Holzner sah Linz als idealen Standort für eine Universität, die sich an der internationalen Spitze orientiere.

Ähnlich argumentierte auch die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Wie bei anderen Neugründungen, werde es auch hier einige Jahre des Aufbaus brauchen, bis sich die entsprechenden Erfolge zeigen, meinte sie. Dem Gründungskonvent gebühre bereits jetzt Dank für die von ihm geleistete Arbeit. Bisher habe er gezeigt, dass ein guter Weg eingeschlagen werden konnte. Diese müsse nun fortgesetzt werden. Einige Neuerungen im IT:U-Gesetz, etwa bei der Gestaltung der Gremien, könnten auch Vorbildcharakter für die anderen Universitäten haben, befand die Abgeordnete.

Opposition signalisiert geschlossen Ablehnung

Seitens der anderen Fraktionen wurde überwiegend scharfe Kritik an dem Projekt geäußert. So meinte Eva Maria Holzleitner, der holprige Weg der Gründung und die Tatsache, dass eingeräumt werde, dass man erst einige Jahre auf Erfolge werde warten müssten unterstreiche, dass die Kritik am Projekt berechtigt war. Diese sei auch in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht worden. Zweifellos wäre es vernünftiger gewesen, bereits bestehende Institutionen zu stärken, statt Zeit mit einem unklaren Projekt zu verlieren, da die Digitalisierung unaufhaltsam voranschreite.  

Nicht überzeugt zeigte sich auch NEOS-Abgeordnete Marina Künsberg Sarre. Der knappe Zeitplan der Aufnahme des regulären Universitätsbetrieb sei angesichts der Dauer von Berufungsverfahren völlig unrealistisch, meinte sie. Die Gründung hätte auch besser auf Basis des Universitätsgesetzes erfolgen sollen.

Gerhard Deimek äußerte ebenfalls eine Reihe von Kritikpunkten. Das ursprüngliche Ziel der Errichtung einer technischen Universität sei aus den Augen verloren worden, nun bestehe die Gefahr, dass eine weitere Kunstuniversität unter anderem Namen entstehe, meinte er. In der Frage der universitären Autonomie hatte Deimek Zweifel, ob das vorgesehene Kuratorium dieser Aufgabe entsprechen könne. Ausschussobmann Martin Graf meinte, es werde die Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein, das fragwürde Projekt entweder "abzudrehen" oder es völlig neu aufzusetzen, bevor "weiterer Schaden" entstehe.

Polaschek: Autonomie der neuen Universität ist abgesichert

Der Kritik der Opposition hielt Bundesminister Polaschek entgegen, dass im Rahmen des bestehenden Universitätsgesetzes die Neugründung einer Universität nur schwer möglich wäre. Auch frühere Universitätsprojekte seien daher auf Basis eigener Gesetze erfolgt. Auf inhaltliche Kritik, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens geäußert wurde, sei eingegangen worden, betonte der Minister. Zur Frage der Autonomie wies Polaschek darauf hin, dass eine Beschickung des Kuratoriums eine mehrheitliche Vertretung der Scientific Community durch Wissenschaftler:innen bzw. Künstler:innen vorgesehen sei. Damit sei sichergestellt, dass die Universität sich selbst vertreten könne. Die weitere Entwicklung der Gremien werde davon abhängen, wann die "kritische Masse" an Lehrenden und Studierenden erreicht sei. Dass durch die Investitionen in das Projekt ein Schaden entstanden sein könnte, wies Polaschek zurück. Die Mittel seien gut eingesetzt worden, betonte er. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) sox

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