SPÖ-Lindner ad HIV-PrEP: Nationalratsbeschluss zur Gratis-PrEP ist großer Erfolg der Zivilgesellschaft!

„Der Nationalratsbeschluss zum kostenfreien Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe PrEP ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen HIV und AIDS – der Druck von SPÖ und Zivilgesellschaft hat funktioniert: Ab 1. April 2024 ist die PrEP gratis“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Mit diesem neuen Gesetz wird der Vier-Parteien-Antrag zur Gratis-PrEP umgesetzt. Das beweist einmal mehr, dass politischer Druck wirklich etwas verändern kann! Ich danke allen Expert*innen und der Zivilgesellschaft, die über Jahre nicht lockergelassen haben!“ Klar ist für Lindner aber auch, dass dieser Beschluss nur ein erster Schritt ist: Dass die PrEP nur über Kostenrückerstattungen gratis wird, sei weiterhin eine enorme Hürde, vor allem für vulnerable Personen. „Es kann sich nicht jeder leisten, 60 Euro pro Monat vorzuzahlen und dann auf die Krankenkasse zu warten. Innerhalb des nächsten Jahres braucht es eine Überführung ins Regelsystem und die Ausgabe der Gratis-PrEP über das ‚klassische Rezept‘.“ ****

Als zentralen Erfolg sieht Lindner, dass neben der PrEP auch die quartalsmäßigen Check-Up-Termine kostenlos werden: „Damit haben wir auch im Kampf gegen andere sexuell übertragbare Krankheiten einen echten Gamechanger geschafft!“ Dennoch kommt von der SPÖ massive Kritik daran, dass 190.000 Versicherte der KfAs und KfGs einfach von der Gratis-PrEP ausgeschlossen werden: „Niemand kann mir erklären, warum ich in Zukunft eine kostenfreie HIV-Prophylaxe bekomme, ein Mitarbeiter der MA 48 in Wien oder ein oberösterreichischer Landeslehrer aber nicht. Ich fordere den Gesundheitsminister auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und diese Diskriminierung zu beenden!“ Lindner wird gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft Druck machen, damit seitens des Ministeriums rasch eine Korrektur durchgeführt wird: „Vor allem aber appelliere ich an die ÖVP, die in vielen Ländern für den Gesundheitsbereich zuständig ist: Beheben wir diesen Fehler rasch und unkompliziert, lassen wir die Landesbediensteten nicht im Regen stehen!“ In den kommenden Wochen will Lindner daher mit weiteren parlamentarischen Initiativen auf dieses Thema aufmerksam machen. (Schluss) bj