FPÖ-Murlasits ad ÖVP-Minnich: Klimakleber tanzen der Regierung auf der Nase herum

St. Pölten (OTS) – „Die Untätigkeit der Bundesregierung im Umgang mit Klimaklebern erreicht ein neues Level. Seit Monaten tanzen die Chaoten den politisch Verantwortlichen auf der Nase herum. Bis heute fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Klimakleber konsequent hinter Schloss und Riegel zu bringen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits den nervösen Rundumschlag des ÖVP-Abgeordneten Minnich. „Die Polizisten leisten hervorragende Arbeit, das steht außer Frage. Das Problem ist die schwarz-grüne Regierung, die immer mehr zum Fansektor der Klimakleber mutiert, anstatt mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen“, so Murlasits.

Schon im September 2023 hat der Niederösterreichische Landtag einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP für härtere Strafen für Klimakleber beschlossen. Damit gab es ein klares Signal aus Niederösterreich für einen neuen gerichtlichen Straftatbestand für Klima-Kleber. Dieser soll die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglichen.

„Die Regierung soll ihre Show-Politik einstellen und endlich zu Taten schreiten. Es kann doch nicht sein, dass die Fleißigen und Anständigen permanent von einer kleinen Gruppe am Weg in die Arbeit tyrannisiert werden“, so Murlasits.