Ribo zu E-Cards: Gemeinden übernehmen die Funktion der Fotoregistrierungsstellen um Gültigkeit nachhaltig sicherzustellen

„Das Problem liegt vor allem darin, dass bis jetzt die Registrierungsstellen rar gesät und nur unter großem organisatorischem Aufwand erreichbar waren. Diese Aufgabe war der Fremdenpolizei zugeschreiben geworden, die nur vereinzelt Dienststellen am Land hat. So ist es beispielsweise für 24-Stunden-Betreuungskräfte nahezu unmöglich gewesen einen Termin wahrzunehmen ohne ihre Betreuungspflichten zu verletzen“, sagt Bedrana Ribo, Pflegesprecherin der Grünen.

Schon lange ist das Problem bekannt, dass E-Cards ohne Foto ablaufen. Besonders betroffen sind vor allem Menschen die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, da ihr Foto auf keiner Behörde hinterlegt ist. Stichtag für das Ablaufen war der 15. Jänner 2024. Aktuell gibt es noch eine Zwischenlösung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die fotolose E-Card gesteckt wird, gibt es eine Übergangsfrist von 150 Tagen. In diesem Zeitraum ist bereits das Abholen von rezeptpflichtigen Medikamenten aufwendiger. Sollte danach noch immer keine gültige E-Card vorhanden sein, wird auch der Arztbesuch zum bürokratischem Akt.

„Lange wurde nun an einer Lösung getüftelt, die im Zuge des ersten Plenums im neuen Jahr per Initiativantrag eingebracht wurde. Ab 1. April 2024 können die amtlichen Fotos für die neue E-Card auch auf den Gemeinden hinterlegt werden. Diese leiten das Foto dann an die Sozialversicherung weiter, die sich um die Ausstellung der neuen gültigen E-Card kümmert“, sagt Ribo und weiter: „Es freut mich, dass nun endlich eine gangbare Lösung für eine ohnehin verzwickte Situation gefunden wurde. Vor allem die 24-Stunden-Betreuungskräfte und deren Angehörige profitieren von der Gesetzesänderung. Durch die Übernahme der Fotoregistrierung der Gemeinden kommt es zu einer großen Erleichterung. Es erspart Angehörigen und den 24-Stunden-Betreuungskräften Zeit und Nerven in einer ohnehin angespannten Lebenslage.“