Lopatka: Bundesregierung kämpft für sichere EU-Außengrenzen und gegen illegale Migration

„Die österreichische Bundesregierung mit Kanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Karoline Edtstadler kämpft für sichere EU-Außengrenzen und gegen die massenhafte illegale Migration nach Europa“, hält der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses zur Vorbereitung für die Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 fest. Österreich habe sich erfolgreich für eine Verstärkung der Mittel für den Kampf gegen die illegale Migration um beinahe zehn Milliarden Euro stark gemacht. Was Österreich betreffe, so sei die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2023 stark rückläufig gewesen: "Nach 112.272 Anträgen im Jahr 2022 sind es vergangenes Jahr 58.686 Asylanträge gewesen. Das ist ein starkes Minus von rund 48 Prozent." 

Große Bedeutung komme, so Lopatka weiter, dem neuen Pakt zu Asyl und Migration zu, der im Rahmen der Trilogverhandlungen im Europäischen Parlament kurz vor Weihnachten geschlossen wurde. „Dieser Pakt umfasst einen ganz essenziellen Punkt: Nämlich, dass in Zukunft Asylanträge im Regelfall an der EU-Außengrenze zu stellen sein werden. Damit wird auch der Schlepperkriminalität weiterer Boden entzogen und die massenhafte illegale Migration eingebremst“, so der ÖVP-Mandatar.

Abschließend sagt Lopatka: „Die Volkspartei steht stets für geordnete Migration und den entschlossenen Kampf gegen Fehlentwicklungen und die Schlepperkriminalität. Und dafür stehen auch Bundeskanzler Nehammer und die Bundesregierung.“ 

(Schluss)