FPÖ – Haider fordert Aus für EU-Lieferkettengesetz

 „Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt das Aus für das unselige EU-Lieferkettengesetz abzeichnet“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der sich abzeichnenden Enthaltung Deutschlands und Italiens im Rat der Europäischen Union zum Lieferkettengesetz, was dessen Ende bedeute. 

Es sei von Anfang an völlig unsinnig, europäischen Unternehmen Verantwortung für Umstände aufzubürden, die sie weder beeinflussen noch effektiv kontrollieren könnten. Das Gesetz hätte einzig überbordenden Schadenersatzklagen gegen heimische Unternehmen Tür und Tor geöffnet. Deswegen sei er von Anfang an gegen das Lieferkettengesetz gewesen, betont Haider. 

„Wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Österreich möglichst effektiv zu schädigen, sind die Grünen immer vorne mit dabei“, kritisierte Haider die Zustimmung Justizministerin Zadic zu dem umstrittenen Gesetz. Das zeige einmal mehr, dass die aktuelle Bundesregierung nicht nur völlig unfähig, sondern in hohem Maße gefährlich und schädlich für Österreich sei. 

„Ich kann nur hoffen, dass sich im Endeffekt die Stimmen der Vernunft durchsetzen und Österreich und die EU von diesem wirtschaftsfeindlichen Gesetz verschont bleiben“, führte Haider aus.