younion: Wer mehr Leistung will, muss auch für Personal und Mittel sorgen!

Ab dem Jahr 2025 soll das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft treten. Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohner:innen werden damit verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Kleinere Gemeinden müssen auf Antrag Daten zur Verfügung stellen. „Grundsätzlich ist das begrüßenswert. Denn dadurch entsteht nicht nur mehr Transparenz, sondern es wird auch sichtbar, was alles in Städten und Gemeinden geleistet wird“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Allerdings sieht Meidlinger auch große Probleme auf die Beschäftigten in den Kommunen zukommen: „Das Bereitstellen von Informationen ist personal- und zeitaufwendig. Schon jetzt sind viele Kolleginnen und Kollegen aber überlastet, da in vergangenen Jahren immer mehr Anforderungen an die Kommunen gestellt wurden. Und jetzt kommt noch ein großer Brocken dazu.“

Meidlinger: „Wenn die Politik mehr Leistung will, muss sie auch für ausreichend Personal und Mittel sorgen!“ Der younion-Vorsitzende verweist auch auf die angespannte finanzielle Situation in vielen Gemeinden: „Um dem Gesetz zu entsprechen, muss auch in die IT und automatische Lösungen Geld fließen. Die Budgets in den Kommunen geben das aber nicht her. Die finanziellen Spielräume sind auf dem Niveau des Krisenjahres 2020.“

Meidlinger tritt auch für Transparenz in einem anderen Bereich ein: „Wenn Städte und Gemeinden alles offenlegen müssen, dann sollte das auch für Firmen gelten, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bemühen. Auch Sozialkriterien müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe einen höheren Stellenwert bekommen.“