Stocker fehlt anscheinend die Fantasie, wie sich die Politik aus der unabhängigen Justiz tatsächlich raushält

„Anscheinend fehlt ÖVP-Generalsekretär Stocker die Fantasie, wie sich die Politik aus der unabhängigen Justiz tatsächlich raushält. Anders ist diese Weiterverbreitung von Falschinformationen nicht zu verstehen. Auch heute beweist Stocker in einer Aussendung, dass es ihm nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich fordere ihn auf, auf den Pfad der seriösen Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiter mit Desinformations-Methoden zu arbeiten, die wir sonst vor allem von den Freiheitlichen gewohnt sind“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, angesichts der an Verleumdung grenzenden Anschuldigungen gegen Justizministerin Alma Zadić. 

„Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist. Es ist geradezu ein Zeichen des unabhängigen Agierens als Justizministerin und ihres Vertrauens in die unabhängige Arbeit der Justiz, wenn rechtsrichtige Ansichten eines Gerichts auch dann nicht bekämpft werden, wenn Kritik zu erwarten ist. Die Zeiten, wo im Justizministerium irgendetwas ,daschlogn‘ wurde, ist dank Justizministerin Alma Zadić, die die Unabhängigkeit der Justiz vorantreibt und ausbaut, vorbei“, schließt Voglauer.