SPÖ-Kucher/Becher: „Auf den Schmähdeckel der Regierung folgt jetzt ein PR-Gag!“

By brandaktuell On 12. Dezember 2023

Kucher/Becher/Mieten

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher stellen für die SPÖ klar: „Wir sind nicht dafür zu haben, die Bevölkerung zu verschaukeln. Auf den Schmähdeckel der Regierung folgt jetzt der nächste PR-Gag.“ Sie beziehen sich auf den nunmehr übermittelten Entwurf der Regierungsfraktionen zu den Mieten. Nach interner Prüfung ergibt sich folgendes Bild:

Entgegen der Versprechungen von Schwarz und Grün, des Bundeskanzlers und der Klubobleute, sieht auch dieser Entwurf keine Deckelung der Neubaumieten vor. Diese sollen somit auch in Zukunft unendlich oft und deutlich erhöht werden. „Die Regierung pfeift auf diese eine Million Mieter:innen“, so Kucher und Becher.
Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts. Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden – bereits nach bisheriger Gesetzeslage nicht.
Die Erhöhung der Kategoriemieten dürfte dem neuen Regierungsantrag gemäß lediglich verschoben, keinesfalls ausgesetzt werden.
Mittelfristig kommt es durch den Regierungsplan zu Verschlechterungen für alle Mieter:innen in gesetzlich regulierten Mieten. Diese sollen nämlich in Zukunft jährlich um die Inflation erhöht werden, statt bisher nur alle zwei Jahre.
Geschäftsraummieten wurden ebenfalls vergessen

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Was mich wirklich ärgert, ist, dass hunderttausende Leute seit Monaten von der Regierung für blöd verkauft werden. Jedes Mal, wenn die Regierung sich hinstellt und ankündigt, dass diesmal was kommen soll, was dann aber wirklich helfen wird, machen sich alle Hoffnungen, die dann wieder enttäuscht werden und das Vertrauen in die Politik insgesamt zerstören. Die Debatte zieht sich seit fast einem Jahr. Nehammer und Wöginger haben immer wieder Lösungen auch für Neubaumieten in Aussicht gestellt. Nichts ist passiert und die Grünen machen bei dieser unwürdigen PR-Show mit.“ Die 2,5 Prozent, von denen von Regierungsseite die Rede ist, kommen freilich im gesamten Gesetzestext nirgendwo vor.

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher schließt sich an: „Je schlechter die Lösungen, die die Regierung für Mieterinnen und Mieter zustande bringt, desto größer das Eigenlob!“ (Schluss) lk/bj