Schallmeiner/Grüne: Gesundheitsreform ist Meilenstein für verbessertes Gesundheitssystem in Österreich

„Es freut mich sehr, dass wir die erste grundlegende Gesundheitsreform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben. Damit werden wesentliche Verbesserungen im Gesundheitsbereich, von denen Vorgängerregierungen nur geredet haben, mit uns Grünen endlich Realität“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur erzielten Einigung im Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Der Finanzausgleich enthält umfangreiche Maßnahmen, um dem Mangel an Ärzt:innen im Kassensystem entgegenzuwirken. Durch die Stärkung des niedergelassenen Bereichs wird es für die Sozialversicherungen einfacher neue Kassenstellen, Ambulatorien und Primärversorgungseinrichtungen auf den Weg zu bringen und mittelfristig die Versorgung der Patient:innen im Land sichern und verbessern“, betont Schallmeiner. Mindestens ebenso wichtig sind aus Sicht der Grünen die zusätzlichen Geldmittel für konkrete Reformschritte im Spitalsbereich in den Bundesländern.

„Mehr Geld für den Gesundheitsbereich ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Es geht aber um mehr. Das österreichische Gesundheitswesen ist vielschichtig und kleinteilig, lebt von guter Kooperation und guter Abstimmung zwischen den Systempartnern. Mit den heute beschlossenen Reformschritten bekommt diese Abstimmung mehr Gewicht. Die bessere Abstimmung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Krankenanstalten wird schließlich zu einer besseren Versorgung der Patient:innen führen. Denn die bessere Planung und mehr Auseinandersetzung mit den Patient:innen sind essentiell für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems“, meint Schallmeiner und hält fest: „Damit wir diese wichtige Arbeit erleichtern, werden wir auch mehr Geld in die Digitalisierung stecken. Internationale Standards – wie die allgemein verbindliche Diagnosecodierung und die Anbindung aller Gesundheitsdienstleister an ELGA – setzen wir nun ebenso um.“

Gemeinsam mit den Maßnahmen aus dem Budgetbegleitgesetz – wie zusätzlichen Kassenstellen, der Implementierung der Klinischen Psychologie in die Kassenversorgung, dem Startbonus für die Übernahme oder Neugründung von Ordinationen – und der erfolgreichen Novellierung des Primärversorgungsgesetz im Juli diesen Jahres, ergibt sich so eine große Reform des Gesundheitssystems – eine Reform, die seit Jahrzehnten überfällig war.

„Wir sind angetreten, um altes Denken hinter uns zu lassen und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ambitioniert anzupacken. Das haben wir gemacht und sichern so mittelfristig nicht nur unser kassenfinanziertes System, sondern bauen dieses auch aus. All das sind wichtige Schritte für den dringend notwendigen Ausbau des Gesundheitssystems. Darüber freuen wir uns sehr. Für uns zählt das Prinzip ,eCard statt Kreditkarte‘. Dafür ist die Gesundheitsreform ist ein wichtiger Meilenstein, ein Meilenstein, der neun Millionen Menschen zu Gute kommen wird. Schließlich betrifft Gesundheit uns alle gleichermaßen.“