NEOS: Finanzausgleich ohne weitreichende Reformen im Gesundheitssystem

„Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber nicht eines der besten. Die Menschen zahlen immer öfter doppelt für immer weniger Leistung. Sie machen sich große Sorgen, dass die Leistungen für Patientinnen und Patienten rasant abnehmen. Sorgen, die ihnen weder Bund noch Länder durch diese Einigung nehmen konnten“, reagiert die NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf den Finanzausgleich. Das vorhandene Budget würde lediglich als „Durchlaufposten“ zu den Ländern geschaufelt. Die notwendigen, weitreichenden Reformen werden jetzt ohne Begutachtung und ernsthafte Diskussion als nächstes durch den Nationalrat gejagt. „Ich möchte Minister Rauch den guten Willen für Veränderung nicht generell absprechen. Ja, es ist eine Mammutaufgabe, Veränderungen im Gesundheitswesen durchzusetzen. Doch wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“ Fiedler kritisiert überdies, dass das Parlament den tatsächlichen Finanzausgleich noch gar nicht zu Gesicht bekommen habe: „Alles, was wir wissen, wissen wir aus aufgeregten Medienberichten. Das ist nicht die Art, wie man faktenorientierte Politik macht.“

Auch im letzten Finanzausgleich, so Fiedler, hätte es Vorhaben gegeben, die auf dem Papier schön klangen. Die Bundesländer hätten dann dennoch ohne Konsequenzen eigene Programme durchgezogen: „Konsequenzen wird es auch weiterhin nicht geben, wenn die Bundesländer ihre Aufgabe nicht erfüllen. Woher sollen wir also das Vertrauen nehmen? Es fehlen eine gemeinsame Präventionsabsichtserklärung und strukturierte Versorgungsprogramme für chronisch Kranke. Wo sind transparente Digitalisierungsabsichten? Wo bleiben Budgetziele, die sich wirklich auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung konzentrieren und diese verbessern wollen? Was wir bisher von diesem Budget gesehen haben, sind keine glaubwürdigen Reformen.“