SPÖ-Regner zu „Cyprus Confidential“: Kampf gegen Geldwäsche muss endlich gelingen

Das Rechercheprojekt „Cyprus Confidential“ des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) deckt auf, wie Oligarchen und Superreiche im EU-Land Zypern über Briefkastenfirmen Einfluss nehmen und damit auch Sanktionen und Steuern in der ganzen EU umgehen. Auch Österreich kommt in den geleakten Dokumenten vor, beispielsweise wurden über Briefkastenfirmen mit zypriotischer Adresse unbemerkt teure Immobilien in Österreich erworben. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, führt für die sozialdemokratische Fraktion aktuell die Verhandlungen für das Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Sie sagt: „Ein Skandal jagt den nächsten! Die aktuelle Berichterstattung zeigt einmal mehr, wie dringend wir die Lücken in unserer Gesetzgebung schließen müssen. Dunkle Geldflüsse finanzieren Korruption, Terrorismus und Steuervermeidung. Und obendrauf erlauben diese Lücken den sanktionierten Oligarchen ein Leben in Saus und Braus. Wir müssen mit aktuellen Entwicklungen Schritt halten, und auch Kryptowährungen, Luxusjachten und Kunstwerke mit unseren EU-Gesetzen erfassen. Steuer- und Sanktionsvermeidung über den Umweg eines EU-Mitgliedslandes wie Zypern dürfte eigentlich gar nicht möglich sein, die EU-Kommission reagiert hier generell viel zu träge bei der Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren.“ ****

„Zentral für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Korruption wird die Einrichtung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) sein. Mit dieser neuen EU-Behörde wird eine einheitliche Anwendung der Regeln garantiert werden“, so Regner. „Die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde wird quasi als ein europäisches FBI gegen Finanzkriminalität agieren und in Zukunft dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten die illegalen Geldhähne zugedreht werden. Denn die neue Behörde wird auch Sanktionen und Geldstrafen verhängen können.“ Erstmals hat auch das EU-Parlament ein formales Mitspracherecht über den Sitz einer EU-Behörde. Gerade im Oktober hat Evelyn Regner, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ludwig, Wien noch einmal als perfekten Standort für den Sitz der EU-Behörde im Kampf gegen Geldwäsche ins Spiel gebracht. (Schluss) lp