VP-Mahrer ad Finanzausgleich: Grundsatzeinigung wichtiger Schritt für Wien

In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, die Grundsatzeinigung zwischen dem Bund und den Ländern in den Finanzausgleichsverhandlungen: "Das Verhandlungsergebnis zeigt klar und deutlich, dass länder- und parteiübergreifende Bemühungen zum Erfolg geführt haben."

In den letzten Jahren haben die Länder und Gemeinden mehr Aufgaben übernommen. Dies bedeutet auch mehr Ausgaben, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und der Elementarpädagogik. "Das heutige Ergebnis ist besonders auch für den Bereich der Gesundheitsversorgung in Wien von Bedeutung. Nun ist es entscheidend, die notwendigen Reformen im Bereich der Pflege und Gesundheit konsequent weiterzuentwickeln. Mit dem Zukunftsfonds wurde auch ein Paradigmenwechsel in der föderalen Zusammenarbeit eingeleitet", so Mahrer abschließend.